Stadt Borgholzhausen muss Kredite aufnehmen

Haushaltseinbringung: Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer, eine höhere Kreisumlage und einige weitere Faktoren ergeben eine ganz neue Ausgangslage. Jetzt müssen Kredite aufgenommen werden

Andreas Großpietsch

Is' er schon drin oder was? Ja, der Haushaltsentwurf, den Kämmerin Elke Hartmann und Bürgermeister Dirk Speckmann dem Rat vorstellten, ist schon im Netz. Und auch nur da - gedruckt wird das Werk nicht mehr. - © Andreas Großpietsch
Is' er schon drin oder was? Ja, der Haushaltsentwurf, den Kämmerin Elke Hartmann und Bürgermeister Dirk Speckmann dem Rat vorstellten, ist schon im Netz. Und auch nur da - gedruckt wird das Werk nicht mehr. (© Andreas Großpietsch)

Borgholzhausen. Zu jedem ordentlichen Haushaltsplan einer Stadt gehört immer auch ein Blick in die finanzielle Zukunft. Mit einem geringen Defizit von 53.000 Euro sollte laut dem mittelfristigen Finanzplan der Haushalt des Jahres 2020 abgeschlossen werden. Doch ein Jahr ist eine lange Zeit. Im Donnerstag vorgestellten Entwurf für das kommende Finanzjahr wird stattdessen mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro kalkuliert.

Problem Gewerbesteuer

Wie konnte es dazu kommen? Wie bei den meisten Fällen, in denen die tatsächlichen Zahlen eines Haushalts von der Realität abweichen, spielt die Gewerbesteuer eine wichtige Rolle. Nach den aktuellen Entwicklungen ist von einem Rückgang um rund 400.000 auf immer noch recht hohe 7,5 Millionen Euro auszugehen. Gerechnet worden war nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre allerdings mit leicht steigenden Einnahmen. Doch diese Erfahrung war offenbar trügerisch.

Rückzahlungen an Firmen

Schon im laufenden Haushaltsjahr muss nach neuesten Erkenntnissen davon ausgegangen werden, dass eine runde Million Euro weniger Gewerbesteuer als die erwarteten 7,8 Millionen eingenommen wird. „Wir mussten Rückzahlungen für die vergangenen Jahre leisten, weil die Ergebnisse der Firmen schlechter waren als sie selbst es erwartet hatten", erklärt Elke Hartmann die unbefriedigende Situation. Das Problem dabei ist: Borgholzhausen ist von wenigen Unternehmen abhängig.

Sechs Unternehmen zahlen rund 70 Prozent der gesamten Gewerbesteuer. Deshalb fällt es so ins Gewicht, wenn einzelne am Ende etwas schwächere Ergebnisse als erwartet präsentieren. Generell befindet sich die Konjunktur in einer starken Phase. Das zeigt die anhaltend hohe Beschäftigung, für die es im städtischen Haushalt eine ganz genau kalkulierbare Position gibt. Gemeint ist der Anteil an der Einkommenssteuer.

Ausschließlich solche städtische Einnahmeposten würden sich Politik und Verwaltung wünschen, um vernünftige Planungen machen zu können. „Wenn man die richtige Höhe der Gewerbesteuer geschätzt hat, so ist das Zufall", kommentiert Elke Hartmann eine Grafik, die verschiedene Einnahmequellen vergleicht. Im Prinzip finden sich neben etlichen stetigen Parametern eine gezackte Linie, die ein stetiges Auf und Ab zeigt: die Gewerbesteuer.

Kreisumlage ist variabel

Auf der Ausgabenseite gibt es dazu eine Parallele. Die Kreisumlage errechnet sich nach dem Finanzbedarf des Kreises Gütersloh und nach der Steuerkraft der Kommunen in einem bestimmten Zeitraum. Pech für Pium, dass diese Steuerkraft im entscheidenden Zeitraum sehr hoch war. Das lässt eine um 450.000 Euro höhere Kreisumlage erwarten. Genau kann man das allerdings erst nächstes Jahr sagen, denn der Kreis hinkt seinen Kommunen beim Haushalt immer ein paar Monate hinterher.

„Aktuell gibt es aber eine Entwicklung, nach der dem Kreis Gütersloh erhebliche Schlüsselüberweisungen zustehen könnten", sagt Bürgermeister Dirk Speckmann. Das hätte wiederum zur Folge, dass die Erhöhung der Kreisumlage geringer ausfallen könnte. Das alles wird sich neben den planbaren Positionen als eine noch unbekannte Variable auf die Höhe des städtischen Defizits in Borgholzhausen auswirken.

Sehr hohe Investitionen

Trotz negativer Vorzeichen schlägt die Verwaltung vor, die erheblichen geplanten Investitionen im Jahr 2020 anzugehen. Bei der Mobilitätsstation ist zum Beispiel mit sehr hohen Zuschüssen zur rechnen, beim Bauhof dagegen muss das Bauwerk natürlich zu Ende gebracht und bezahlt werden. 9,5 Millionen Euro sollen insgesamt in die Verbesserung der städtischen Infrastruktur gesteckt werden, so die Planung, Ohne die Aufnahme von neuen Schulden ist das nicht zu machen.

Eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 4 Millionen Euro ist ebenfalls Bestandteil des vorgeschlagenen Zahlenwerks, über das die Politik in den nächsten Wochen beraten wird. Der Haushalt soll möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden, lautet der Plan der Stadtverwaltung.

Der letzte Haushalt

So oder so wird es für den Rat der Stadt höchstwahrscheinlich das letzte derartige Zahlenwerk sein, mit dem er sich auseinandersetzen muss. Im Herbst des kommenden Jahres findet die Kommunalwahl statt. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Amtszeiten des Bürgermeisters und des Rates wieder im gleichen Takt enden. Die aktuellen Ratsdamen und Ratsherren werden dann die ungewöhnlich lange Zeit von sechseinhalb Jahren auf ihren Plätzen verbracht haben.

Copyright © Haller Kreisblatt 2019
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.