In Borgholzhausen reicht es nur zum kleinen Klimanotstand

Weil die CDU durch Abwesenheit glänzt, setzt sich die BU mit ihrem Antrag auf Feststellung des Klimanotstands durch. Doch der Rückenwind für den Klimaschutz ist aus zwei Gründen nur ein laues Lüftchen.

Heiko Kaiser

In Zukunft können die mit dem Klimawandel verbundenen Probleme größer werden. 53 Kommunen haben daher den Klimanotstand erklärt. - © CCO Pixabay
In Zukunft können die mit dem Klimawandel verbundenen Probleme größer werden. 53 Kommunen haben daher den Klimanotstand erklärt. (© CCO Pixabay)

Borgholzhausen. Die Diskussion ist skurril. Ein SPD-Mann vertritt FDP-Standpunkte, ein Freidemokrat erinnert daran, dass es bald nicht mehr ausreichen wird, auf Freiwilligkeit zu setzen, der CDU erscheint die Diskussion augenscheinlich so wenig interessant, dass nur einer von drei Vertretern anwesend ist, und die Unabhängigen (BU) geben sich ohne Not am Ende mit einem Beschluss zufrieden, dem das Salz in der Suppe fehlt.

Es geht um die Ausrufung des Klimanotstands, den die Fraktion der BU beantragt hat. Ein Vorgang, den bereits 53 Kommunen in Deutschland vollzogen haben, wie der Ausschussvorsitzende Dierk Bollin (BU) in seiner Einführung darlegt. Neben der Aufforderung an die Bundesregierung, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen, ist der zentrale Punkt dabei, dass Rat und Verwaltung sich verpflichten, bei jeder Entscheidung mögliche Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und dabei, wenn immer möglich, jene Variante zu wählen, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.

Genau diesen Punkt wie auch das Wort »Klimanotstand« aber hat die Verwaltung von Beginn an aus ihrer Beschlussvorlage gestrichen. Bürgermeister Dirk Speckmann erklärt: „Wenn wir das beschließen, brauchen wir zwei zusätzliche Stellen im Umweltamt, um mögliche Auswirkungen auf das Klima überprüfen zu können." Er spitzt das Szenario auf das Beispiel zu, dass man künftig Veranstaltungen wie den Kartoffelmarkt aufgrund der negativen Auswirkungen auf die CO2-Bilanz vielleicht nicht mehr durchführen könne. Dem widerspricht Reiner Meyerhoff (BU): „Es geht dabei nur um einen Variantenvergleich und darum, sich anzusehen, welche Alternative die bessere hinsichtlich der CO2-Bilanz ist."

„Man wird mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen"

Für Jan Brüggeshemke (CDU), der als einziger von drei CDU-Vertretern an diesem Abend erschienen ist, sind viele Dinge in dem BU-Antrag ohnehin obsolet. „Wir machen bereits seit vielen Jahren 90 Prozent dessen, was in dem Antrag steht", sagt er und erinnert an die zahlreichen Umweltschutzanstrengungen, die die Stadt unternimmt. Jörg Aufderheide (FDP) kann sich mit dem Begriff Klimanotstand nicht anfreunden. Er stimmt, als die BU es schaffen, das Wort doch noch in der Beschlussvorlage unterzubringen, letztlich gegen den Antrag, auch wenn er inhaltlich in vielen Punkten zustimmt. „Borgholzhausen hat viel getan. Aber das ist längst nicht ausreichend. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir mit Freiwilligkeit nicht weiterkommen", sagt er.

Gespalten ist die SPD. Arndt Keitel hält das Wort »Klimanotstand« für „zu negativ" und nicht angemessen für eine Kommune, die dreimal in Folge den EuropeanEnergy Award verliehen bekommen hat und sagt mit Blick auf mögliche Zusatzausgaben: „Es sind Steuergelder, die wir ausgeben. Was passiert, wenn die Wirtschaftslage nicht mehr so gut ist wie jetzt, wir uns aber verpflichtete haben?" Sein Fraktionskollege Dominik Kinner, ein Vertreter der jüngeren Generation, hat hingegen eine andere Position, die auch die SPD-Haltung in vielen anderen Kommunen widerspiegelt. „Ich halte es inhaltlich für einen guten Ansatz und fände es beispielsweise sehr gut, wenn stets überprüft würde, welche Auswirkungen neue Baugebiete auf die CO2-Bilanz haben. Auch das Wort Klimanotstand ist genau der richtige Begriff. Er hat einen großen Wiedererkennungswert und wir reihen uns damit in den Kreis anderer Kommunen ein."

Das sieht auch Dierk Bollin so: „Wir sind eine Vorzeigekommune, was den Umweltschutz angeht. Vielleicht müssen wir gerade deshalb den Klimanotstand ausrufen. Damit wären wir die ersten im Kreis und würden diesen vielleicht ins Boot holen."

Am Ende sorgen die Stimmen von Dominik Kinner (SPD), Lisa Griesmeyer (Grüne) und der drei BU-Vertreter für die Annahme des Antrages auf Feststellung des Klimanotstands, der allerdings keinerlei Selbstverpflichtung enthält.

Kommentar

Ein Scheinriese ist geboren

Bürgermeister Dirk Speckmann sah eine Diskussion um Facetten. Da liegt er falsch. Denn den Antrag der BU und die Vorlage der Verwaltung trennen in Wirklichkeit Welten. Das, was letztlich beschlossen wurde, ist die Geburt eines Scheinriesen, der ohnehin im Rat zum Sturz gebracht wird – vorausgesetzt, die CDU schafft es, komplett anwesend zu sein. Denn was nützt die Ausrufung des Klimanotstands, wenn damit keine Verpflichtungen eingegangen werden? Gar nichts. In diesem Zusammenhang mit Kosten zu argumentieren, bedeutet nichts anderes, als Wirtschaftlichkeit weiterhin über Klimaschutz zu stellen. Das aber könnte schon bald zum Bumerang werden, wenn die Auswirkungen des Klimawandels beispielsweise mit Starkregen oder Wasserknappheit alle Kalkulationen über den Haufen werfen. Nicht zu verstehen, ist auch, warum die BU nicht darauf bestanden haben, ihren ursprünglichen Antrag durchzusetzen. Im Ausschuss hätten sie an diesem Abend auch dafür die Mehrheit bekommen. Er wäre im Rat zwar gekippt worden. Aber es wäre ein starkes Signal gewesen. Ein Signal für mehr Klimaschutz.

Heiko Kaiser

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