Straßenausbaugebühren: Borgholzhausen will mehr Gerechtigkeit

Die Stadt schließt sich den Altkreiskommunen an und fordert in einer Resolution die Landesregierung auf, Änderungen vorzunehmen

Heiko Kaiser

Straßenausbau: Die Kosten für Straßeninstandsetzung und -erneuerung können für manche Anlieger existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Aus diesem Grund will die Stadt Borgholzhausen eine Resolution an die Landesregierung verfassen. - ©Gina Sanders - stock.adobe.com
Straßenausbau: Die Kosten für Straßeninstandsetzung und -erneuerung können für manche Anlieger existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Aus diesem Grund will die Stadt Borgholzhausen eine Resolution an die Landesregierung verfassen. (©Gina Sanders - stock.adobe.com)

Borgholzhausen. In der Sache waren sie sich einig – fast zumindest. Mit ihrem Antrag, dass Grundstückseigentümer zukünftig nicht mehr an den Kosten für Straßeninstandsetzung und -erneuerung beteiligt werden und eine entsprechende Resolution an die Landesregierung vorbereitet werden soll, erntete die SPD im Haupt- und Finanzausschuss nicht nur breite Unterstützung von den anderen Fraktionen, sie lag damit auch auf der Linie der Nachbarkommunen, die in unterschiedlicher Form die Landesregierung aufgefordert haben, die bisherige Praxis der Anliegergebühren für Straßenbaumaßnahmen zu überprüfen.

„Viele Anlieger müssen einen Kredit aufnehmen, um die Gebühren zahlen zu können", nannte der SPD-Ortsvorsitzende Harald Meierarnd gleich zu Beginn einen Punkt, um die Brisanz des Themas zu unterstreichen. Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten in der bisherigen Praxis sieht die SPD als zwingende Gründe für eine Änderung des Systems. Meierarnd erklärte, man rechne nicht mit einer kompletten Abschaffung der Beiträge und sei deshalb auch mit einer kleinen Lösung zufrieden.

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Haltung kommunaler Institutionen

  • Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte festgestellt, dass die Stadt Borgholzhausen lediglich die Minimalsätze der möglichen Straßenbaubeiträge erhebt. Sie empfahl, die derzeitige Satzung der Mustersatzung des Gemeindebundes anzupassen und die Möglichkeiten des „Beitragskorridors" auszuschöpfen.
  • Die kommunalen Spitzenverbände lehnen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge grundsätzlich ab. Sie zweifeln an, dass die Ausnahmeausfälle dauerhaft vom Land ausgeglichen werden können. Auch ein Wahlrecht der Kommune, ob Beiträge erhoben werden können oder nicht, wird negativ beurteilt. Stattdessen sollen Flexibilisierungen des Systems vorgenommen und unter anderem die Möglichkeit der Ratenzahlung ausgebaut sowie der Zinssatz gesenkt werden.

"Dieser Antrag ist hochgradig richtig"

Grundsätzliche Unterstützung fand er bei Arnold Weßling. „Dieser Antrag ist hochgradig richtig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die bisherige Praxis sei weder sozial gerecht noch berechtigt, fügte er hinzu. Weßling nannte „Juckepunkte" des Systems: Menschen, die glauben, im Alter auf der sicheren Seite zu sein, könnten Belastungen nicht schultern. Eckgrundstückseigentümer würden unverhältnismäßig herangezogen, der geltende Zinssatz bei Stundungen von sechs Prozent passe nicht in die heutige Zinslandschaft.

Ganz plastisch verdeutlichte Heinz-Hermann Schulte (BU) die seiner Ansicht herrschende „Schieflage der derzeitige Praxis". „Wenn ein Anlieger das Pech hat, dass seine Straße häufiger von Lkw genutzt wird, muss er viel schneller zahlen. Denn ein Lastwagen belastet den Untergrund 60.000-mal so viel wie ein Pkw", führte er aus. Wie er betonte auch Heidi Kleinehagenbrock-Koster (Bündnis 90/Grüne) die Notwendigkeit, das Land auf die Missstände hinzuweisen und Klärungsbedarf einzufordern.

Aktueller Handlungsbedarf besteht nicht

Wenngleich auch er in der Beitragsfrage Klärungsbedarf sieht, schlug Hermann Ludewig (FDP) kritische Töne an. Er erinnerte daran, dass die Kosten bleiben und bezeichnete es als Ungerechtigkeit und unsozial, wenn Grundstückseigentümer entlastet, alle anderen Bürger hingegen belastet würden. Hinsichtlich des Vorschlags, sich am Beispiel der Stadt Versmold zu orientieren, die die Landesregierung aufgefordert hat, die Beiträge abzuschaffen und es nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zu kompensieren, sagte Ludewig: „Gebühren abschaffen und Steuern nicht erhöhen. So stellt sich Klein Fritzchen die Welt vor."

Bürgermeister Dirk Speckmann formulierte schließlich den Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution an die NRW-Landesregierung vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen." Das wurde einstimmig, bei einer Enthaltung (Ludewig), beschlossen.

Aktuellen Handlungsbedarf, die Gebühren bis zu einer Entscheidung der Landesregierung auszusetzen, sieht Speckmann nicht. „Wir werden bis zu einer Entscheidung keine neuen Projekte beginnen und haben keine alten, die noch abgerechnet werden müssen", sagte er.

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