Belegungsstopp gekippt: Haus Ravensberg darf ab sofort wieder alle Betten belegen

Andreas Großpietsch

Neu vor alt: Doch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Altbau des Hauses Ravensberg jetzt wieder voll genutzt werden. Die Warteliste ist lang. Die Wiederbelegungssperre für acht der 80 Plätze ist vom Gericht jetzt gekippt worden. - © Andreas Großpietsch
Neu vor alt: Doch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Altbau des Hauses Ravensberg jetzt wieder voll genutzt werden. Die Warteliste ist lang. Die Wiederbelegungssperre für acht der 80 Plätze ist vom Gericht jetzt gekippt worden. (© Andreas Großpietsch)

Borgholzhausen. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Ausdruck der Vernunft und eines funktionierenden Rechtsstaats", stellt Klemens Keller fest. Obwohl er eine der treibenden Kräfte hinter der Klage der gemeinnützigen DRK Haus Ravensberg GmbH ist, geht es ihm aber weniger um den persönliche Triumph, sich als Vertreter einer Provinzorganisation gegen die große Landesregierung durchgesetzt zu haben, als um die Sache.

Denn die sogenannte Wiederbelegungssperre ist gerade für die Verantwortlichen vor Ort sehr direkt zu spüren: „Wir haben schon sehr vielen Menschen eine Absage erteilen müssen, die verzweifelt auf der Suche nach einem Pflegeplatz für ihre Angehörigen waren", sagt Christoph Langewitz, der Leiter des Hauses Ravensberg. Und Plätze hätte es in seinem Haus etliche gegeben: Am 1. August 2018 hat die Frist begonnen, die eine Wiederbelegung von acht Pflegeplätzen verhindert hat.

Gerichte urteilte, dass vier Jahre nicht ausreichend sind

Angesichts des Alters und des Gesundheitszustands der Bewohner dauerte es nicht lange, bis diese Plätze frei geworden waren. Und sie sind es bis heute, obwohl die Warteliste lang ist – weil die Politik es so will. 15 Jahre hätten die Pflegeheime Zeit gehabt, die entsprechenden Richtlinien umzusetzen, sagt das NRW-Gesundheitsministerium.

„Stimmt nicht", sagten viele der betroffenen Einrichtungen und ebenso jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die gesetzlichen Regelungen seien nicht so eindeutig wie nötig. Vieles spreche dafür, dass die verbindliche Umsetzungsfrist erst 2014 begonnen habe und die damit zur Verfügung stehenden vier Jahre schlicht ein nicht ausreichender Zeitraum seien, urteilte das Gericht.

Das wird auch deutlich in der Zahl von rund 400 betroffenen Einrichtungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Diese Angaben machte das Gesundheitsministerium, das von der „vergleichsweise überschaubaren Zahl" von 5.559 landesweit gesperrten Plätzen spricht.

Aus Sicht der betroffenen Einrichtungen sind aber ganz andere Zahlen wichtig: „Uns entgehen jeden Monat 20.000 Euro", sagt Dennis Schwoch, Vorstand des DRK-Kreisverbands Gütersloh. Und welche Auswirkungen das Urteil in diesem Bereich hat, wird vermutlich erst in den nächsten Tagen geklärt werden können. Im Augenblick fühle er sich „völlig aufgekratzt", gab Dennis Schwoch im Gespräch mit dem Haller Kreisblatt zu Protokoll.

Das OVG Münster lässt keine weitere Berufung zu

Sollten die vielen betroffenen Einrichtungen erfolgreich Schadenersatz einklagen, könnte es teuer werden für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster jedenfalls lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und ist als eine Ermutigung für Klagen auf Schadenersatz zu lesen. Und weitere Prozesse in der Sache an sich sind nicht zu befürchten: „Die Beschlüsse sind unanfechtbar", lautet der letzte Satz des Urteils.

Außer der Haus Ravensberg GmbH hatte nur noch ein Pflegeheim in Köln gegen die Wiederbelegungssperre geklagt. Beide hatten in der ersten Instanz vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten verloren und daraufhin die Rechtsfrage vom Oberverwaltungsgericht Münster klären lassen.

„Dass sich das Verfahren trotz unseres Eilantrages bereits seit vier Monaten hinzog, habe ich als gutes Zeichen gewertet", sagt Klemens Keller, der von dem Urteil während seines Urlaubs in Israel erfuhr. Das Gericht habe sich sehr gründlich mit dem Thema beschäftigt und sei letztlich der Rechtsauffassung der Kläger gefolgt, freut sich der frühere Bürgermeister von Borgholzhausen, der sich im Ruhestand sehr stark beim Roten Kreuz engagiert.

„Dass trotz des dringenden Bedarfs Plätze nicht besetzt werden dürfen, ist ein Unding, das es so nur in Deutschland gibt", hatte er sich stets sehr deutlich geäußert. Die Argumentation, dass die Einrichtungen viele Jahre lang „untätig abgewartet" hätten, sei falsch, urteilte das Gericht nach langen Studium der Unterlagen. Das wichtige Argument, dass viele Pflegeheime langfristig kalkuliert haben und demnach noch nicht alle Kredite zurückbezahlt worden sind, spielte keine Rolle.

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