Kein verkaufsoffener Sonntag während des Piumer Weihnachtsmarktes

Am zweiten Adventssonntag bleiben einige Piumer Geschäfte zwangsweise geschlossen. Verdi hat erfolgreich geklagt.

Andreas Großpietsch

Weihnachtsmarkt Borgholzhausen: Der war im vergangenen Jahr auch bei Schneetreiben schön. 2018 werden am Sonntag einige Geschäfte geschlossen bleiben. - © Andreas Großpietsch
Weihnachtsmarkt Borgholzhausen: Der war im vergangenen Jahr auch bei Schneetreiben schön. 2018 werden am Sonntag einige Geschäfte geschlossen bleiben. (© Andreas Großpietsch)

Borgholzhausen. Wenn in Bad Oeynhausen ein Stadtfest gefeiert wurde, öffnete der einigermaßen weit entfernt liegende Werre-Park auch sonntags seine Pforten. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Minden und hatte dabei vor allem den Schutz ihrer Mitglieder vor Sonntagsarbeit im Blick. Was das mit Borgholzhausen, seinem Weihnachtsmarkt und Spatzen zu tun hat? Eine ganze Menge.

Doch um das zu erklären, muss man ein wenig ausholen. Und in der Geschichte zum Beispiel bis ins Jahr 2005 zurückblicken. Da entstand die »Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen«, die in Borgholzhausen bis heute gilt. Beziehungsweise nicht mehr gilt, was der Kern des heutigen Problems ist.

Denn eine solche Verordnung zu ändern ist so kompliziert, wie ihr Name klingt. Nicht nur die Verwaltung und die Politik müssen sich eingehend damit befassen, sondern auch öffentliche Institutionen: Kirchen, Einzelhandelsverband, Gewerkschaften. „Im Jahr 2005 hat die Gewerkschaft aber keine Stellungnahme abgegeben“, hat Ralf Vieweg herausgefunden.

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters ist tief in die Materie eingestiegen, als am Montag die Nachricht ins Haus kam, dass eine Münsteraner Anwaltskanzlei im Namen der Dienstleistungsgewerkschaft eine Klage beim Verwaltungsgericht auf Eilentscheidung eingereicht hat. Spätestens heute hätte die Stadt eine Einwendung gegen diese Klage in Minden einreichen müssen. Hat sie aber nicht.

Gewerkschaft hat mit ihrer Klage formal alles richtig gemacht

„Denn formaljuristisch ist die Klage korrekt“, muss Vieweg einräumen. Seit einer Gerichtsentscheidung im Frühjahr dieses Jahres hätte man theoretisch Zeit gehabt, die Verordnung zu ändern. „Diese Verordnung hätte aber ohnehin nur bis zum Jahresende Gültigkeit gehabt“, sagt Vieweg. Denn im neuen Jahr muss ohnehin eine neue Verordnung auf den Weg gebracht werden.

Angesichts des erheblichen Aufwands entschied man sich in Borgholzhausen, diese Aufgabe im kommenden Jahr anzugehen, zumal es ohnehin nur zwei verkaufsoffene Sonntage in Pium gibt, die zudem noch sehr tief in traditionelle Veranstaltungen eingebettet sind: beim Kartoffel- und beim Weihnachtsmarkt. Diese Einbettung war einer der Punkte, die für das Gericht wichtig sind. Ein anderer ist die Frage, welche Geschäfte öffnen dürfen.

Der Gewerkschaft sind vor allem die Geschäfte in der Peripherie wichtig – ein Beispiel wäre Ikea in Bielefeld. Da Borgholzhausen über eine solche Peripherie gar nicht verfügt, sah man sich auch in diesem Punkt auf der sicheren Seite. Denn es gibt ohnehin Ausnahmen im Ladenöffnungsgesetz, das übrigens schon seit Jahren nicht mehr Ladenschlussgesetz heißt.

Wer Blumen, Brötchen oder Zeitschriften verkauft, darf auch sonntags öffnen. Cafés und Gaststätten natürlich auch. Und ein eigener Verkaufsstand vor der Ladentür ist aus Sicht des Gesetzes auch nicht zu beanstanden. Damit bleibt in Borgholzhausen nicht mal eine Handvoll Geschäfte, die am zweiten Adventssonntag, dem 9. Dezember, nicht geöffnet haben dürfen.

Keine gütliche Einigung erzielt

Ordnungsamtsleiter Manfred Warias erklärte ihnen persönlich die Hintergründe und bat um Verständnis. „Wir haben leider erfolglos versucht, die Gewerkschaft zu erreichen und eine gütliche Einigung zu erzielen“, erklärte er. Und einfach wegzusehen, ist keine besonders gute Alternative. Allerdings weniger für die Stadt als für die Geschäftsinhaber: Angesichts der eindeutigen Rechtslage wären den teuren Aktivitäten der sogenannten Abmahnvereine Tür und Tor geöffnet.

Ziemlich sauer über die Lage ist auch Sozialdemokratin Angela Tubbesing. Sie gehört zu der kleinen Gruppe von Menschen, die den weithin beliebten Weihnachtsmarkt ehrenamtlich organisiert. Was angesichts immer weiter steigender Auflagen schon ohnehin nicht nur weihnachtliche Vorfreude erzeugt.

Jetzt auch noch zur Zielscheibe einer klagefreudigen Dienstleistungsgewerkschaft geworden zu sein, macht es nicht besser. Doch in diesem Jahr haben die juristischen Kanonen den Spatz offenbar erwischt, wenn es nicht doch noch zu einer gütlichen Einigung kommt. 2019 soll dann die neue Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen sein – und gefeit gegen juristische Attacken, von welcher Seite auch immer.

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