Hamlingdorf-Pläne in der Wiedervorlage

Andreas Großpietsch

Hamlingdorf-Plan: Nur bei der Einbindung in ein Dokument wurde diese Karte verzerrt wiedergeben. - © Stadt Borgholzhausen
Hamlingdorf-Plan: Nur bei der Einbindung in ein Dokument wurde diese Karte verzerrt wiedergeben. (© Stadt Borgholzhausen)

Borgholzhausen. Einen Bebauungsplan rechtssicher aufzustellen, ist keine ganz triviale Beschäftigung. Vor allem, wenn es erkennbar viel Widerstand aus der Bevölkerung gibt, gilt es, mögliche formale Fehler so gut als möglich zu vermeiden. Oder sie zu beseitigen, ehe sie für echte Probleme sorgen. Dazu hat sich jetzt die Stadtverwaltung entschlossen und schickt den Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet am Südrand der Stadt heute auf eine Ehrenrunde.

Unabhängige und Grüne hatten sich bei der letzten Abstimmung zu diesem Thema am 17. Mai nicht gegen die Mehrheit aus CDU, FDP und SPD durchsetzen können. Im Nachgang der Sitzung wurde allerdings Kritik an einer Darstellung des fraglichen Bereichs in den Sitzungsunterlagen deutlich. Offenbar hat das Programm, mit dem die Stadt Politik und Bürger informiert, die fatale Eigenschaft, in den Text eingebundene Bilder au-tomatisch zu stauchen. Was in diesem Fall erstmals beanstandet wurde. Sicher nicht zuletzt, weil der Zuschnitt des Gebiets in den Sitzungen diskutiert wurde und es vehemente Gegner der Pläne in Hamlingdorf unter den Borgholzhausener Bürgern gibt.

Die Initiative Hamlingdorf hat 500 Unterschriften von Kritikern gesammelt und meldet sich im Vorfeld der heute um 18 Uhr im Rathaus beginnenden öffentlichen Sitzung massiv zu Wort: „Die Seriosität und Rechtmäßigkeit des Planungsprozesses wird durch solche Praktiken in Frage gestellt", stellen Michael Jenß und Volker Kruse im Namen der Initiative fest. Sie fragen auch, wer für diese „täuschende Fehldarstellung" verantwortlich sei.

Mit der für heute geplanten erneuten Beschlussfassung will die Stadt vor allem auf Nummer sicher gehen. Nur selten scheitern Bebauungspläne vor Gericht, weil Richter generell gegen neue Planungen entscheiden. In den meisten Fällen liefern Formalien die Munition für die Anwälte. Die fehlerhafte Darstellung hätte durchaus das Zeug dazu.

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