Coronavirus: So versuchen Arbeitgeber das Arbeitsrecht auszuhebeln

Unternehmer fordern negative Corona-Tests, ordnen Urlaub an oder kündigen wegen fahrlässigem Verhalten. Der Herforder Wirtschaftsjurist Jan-Wolfgang Hecker erklärt, was Arbeitgeber dürfen.

Carolin Nieder-Entgelmeier,Florian Weyand

Symbolbild - © CC0 Pixabay
Symbolbild (© CC0 Pixabay)

Herford/Bielefeld. Die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus treffen die deutsche Wirtschaft hart. Auch in OWL sind die Folgen der Krise bereits spürbar. Viele Betriebe mussten bereits Werke schließen, Kurzarbeit anmelden oder Mitarbeiter entlassen. Mitunter führen die Sorgen bei Unternehmern und Arbeitnehmern jedoch zu Reaktionen, die nach Einschätzung des Herforder Wirtschaftsjuristen Jan-Wolfgang Hecker rechtswidrig sind. Beispiele aus der Region zeigen, wie aufgeheizt die Stimmung aktuell ist.

Am Montag endet für einen Bielefelder nach überstandener Covid-19-Erkrankung die häusliche Isolation. Dem 32-Jährigen geht es wieder gut und sein Hausarzt hebt die Quarantäne nach 14 Tagen wieder auf. Zur Arbeit darf er nach Angaben seines Arbeitgebers aber trotzdem nicht. Die Rückkehr in den Betrieb wird dem Bielefelder erst gestattet, wenn er einen negativen Corona-Test vorlegt. Der Arbeitgeber verweist auf seine verängstigten Kollegen. Doch den geforderten Test stellt ihm aufgrund des Mangels an Testkits kein Mediziner aus, auch das Gesundheitsamt Bielefeld lehnt ab. Zudem wird der Mann nicht weiter krankgeschrieben, weil er gesund ist.

Der Herforder Jurist Jan-Wolfgang Hecker. - © Rechtsanwälte Hecker+Görtz
Der Herforder Jurist Jan-Wolfgang Hecker.
(© Rechtsanwälte Hecker+Görtz)

Nach Einschätzung des Herforder Wirtschaftsjuristen Jan-Wolfgang Hecker ist das Vorgehen des Unternehmens rechtswidrig. „Covid-19 ist eine Erkrankung wie jede andere auch und darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer benachteiligt werden", erklärt Hecker. „Nach einer überstandenen Grippe dürfen Arbeitgeber auch kein Atteste von ihren Mitarbeitern verlangen." Hecker rät dem Bielefelder dazu, seinen Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen, dass er sich an die Verpflichtungen im Arbeitsvertrag halten muss. „Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter freistellen, allerdings nur bei voller Bezahlung. Nachteile dürfen dem Arbeitnehmer auch in diesem Fall nicht entstehen."

„Verhaltensbedingte Kündigungen sind möglich, aber nur mit Begründung."

In Bünde wurde in der vergangenen Woche ein 20-Jähriger Mitarbeiter aus Kirchlengern nach einem Corona-Verdacht fristlos entlassen, weil er sich nach Angaben des Arbeitgebers grob fahrlässig verhalten hat. Das Unternehmen wirft dem Mann vor, seine Kollegen gefährdet zu haben, weil er sich am 15. März mit Freunden getroffen hat. Nach Aussage des Mannes stellte sich drei Tage später heraus, dass einer seiner Freunde positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Nach dem Hinweis an seinen Chef am 18. März, folgt am 20. März die Kündigung per Einschreiben.

Bei Kündigungen, die Arbeitgeber mit fahrlässigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten begründen, rät Hecker betroffenen Arbeitnehmern zu einer rechtlichen Überprüfung. „Verhaltensbedingte Kündigungen sind möglich. Das fahrlässige oder vorsätzliche Verhalten muss in der Kündigung aber genau begründet und nachgewiesen werden." Darauf verzichten nach Angaben von Hecker jedoch viele Arbeitgeber. „Doch auch unwirksame Kündigungen können rechtskräftig werden, wenn Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Daher müssen Betroffene schnell tätig werden."

In Porta Westfalica verordnet ein Unternehmen einer Mitarbeiterin die Verlängerung ihres Urlaubs, entgegen ihres Willens. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das nicht zulässig. Ausnahmen gelten nur für Betriebsferien. In Unternehmen ohne Betriebsrat ist laut DGB zwar eine einseitige Anordnung möglich, aber nur mit ausreichend Vorlauf und, wenn den Arbeitnehmern noch ausreichend Resturlaub zur Verfügung steht.

Ein potenzielle Ansteckungsgefahr gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Auf der anderen Seite müssen sich viele Unternehmen in OWL aktuell mit Mitarbeiterin auseinander setzen, die aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zuhause bleiben oder Arbeit im Homeoffice einfordern, auch wenn das betrieblich nicht umsetzbar ist. „Die bloße Befürchtung, sich beim Verlassen der Wohnung oder am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken, reicht nicht als Begründung aus, um der Arbeit fern zu bleiben. Das ist Arbeitsverweigerung", erklärt Hecker. Eine nur potenzielle Ansteckungsgefahr gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. „Diese trägt jeder Beschäftigte selbst."

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