Entscheidung über Fahrverbot für Bielefeld und Paderborn rückt näher

Das Oberverwaltungsgericht verkündet die Entscheidung der Schlichtungsgespräche zum Dieselverbot. Warum Bielefeld und Paderborn bangen müssen.

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Der Verkehr in der Bielefelder City steht auf dem Prüfstand. - © Andreas Zobe
Der Verkehr in der Bielefelder City steht auf dem Prüfstand. (© Andreas Zobe)

Bielefeld. Die Uhr tickt: Am 12. Februar erfahren die Menschen in Paderborn und in Bielefeld, ob sie mit ihren Dieselfahrzeugen noch durch die Stadt fahren dürfen. Dann verkündet das Oberverwaltungsgericht Münster, was bei den Schlichtungsgesprächen von Land und Deutscher Umwelthilfe (DUH) herausgekommen ist.

Derzeit arbeitet das Oberverwaltungsgericht eine lange Reihe von Städten ab. An diesem Donnerstag wird die Entscheidung für Bonn verkündet, tags zuvor gab es das Ergebnis für Dortmund.

Was für Dortmund entschieden worden ist

DUH, Land und die Städte hatten sich für die Ruhrgebietsmetropole auf ein mehrstufiges Maßnahmenpaket geeinigt, um zumindest vorerst Fahrverbote zu verhindern. Die NRW-Landesregierung muss demnach den aktuellen Luftreinhalteplan für Dortmund um ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verkehrsverringerung ergänzen. Dazu gehören unter anderem Lkw-Fahrverbote, Tempolimits, eine Umweltspur und veränderte Ampelschaltungen. Ein Fahrverbot für Diesel-Pkw im Stadtgebiet ist nicht geplant.

Das erarbeitete 17-seitige Konzept sieht ein Ganztags-Fahrverbot für Laster über 7,5 Tonnen auf der Bundesstraße 1 und eine Umweltspur in der Dortmunder Nordstadt vor, um dort die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern. Eine Reduzierung des Verkehrs stadteinwärts solle unter anderem durch die Einführung eines Tempolimits von 30 Stundenkilometern auf der B54 bewirkt werden. Des Weiteren sollen der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehrsanteil ausgebaut sowie die E-Mobilität stärker gefördert werden.

Die Stickstoffwerte sind zu hoch

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Andere Städte könnten folgen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. In Bonn wurde der Grenzwert in den zurückliegenden Monaten immer mal wieder überschritten.

Am 11. Februar stehen Gespräche für die Städte Wuppertal und Hagen an. Einen Tag später geht es um Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum, Bielefeld, Paderborn und Düren.

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