Verkehrswende: In Bielefeld werden Parkplätze gestrichen

Andrea Rolfes

Der erste konkrete Schritt zur Verkehrswende - so bezeichnete Oberbürgermeister Pit Clausen die neue Park-Strategie. - © CC0 Pixabay
Der erste konkrete Schritt zur Verkehrswende - so bezeichnete Oberbürgermeister Pit Clausen die neue Park-Strategie. (© CC0 Pixabay)

Bielefeld. Am späten Donnerstagabend fiel eine weitreichende Entscheidung für Bielefeld: Das Parken in der Innenstadt wird nicht nur teurer, auch das Angebot der Flächen knapper. Kostenloses Abstellen von Autos in den ersten 30 Minuten wie es in der Rathaus-Tiefgarage noch möglich ist, soll gestrichen werden.

Auch Samstagvormittags wird das Parken in der Innenstadt ab sofort etwas kosten. Dort, wo Parkplätze den Fluss des Busverkehrs stören, sollen sie eingezogen werden. So hat es jetzt der Rat der Stadt mit einer knappen Mehrheit beschlossen.

Kommentar
Am Stadtrand fehlen Alternativen zum Auto

Die Zahl der Auto-Zulassungen ist so hoch wie noch nie. In der Stadt sind es aktuell 216.104. Hinzu kommen stetig mehr Pendler. Die Straßen werden immer voller.

Dass es so nicht weitergehen kann, steht außer Frage. Der Beschluss der Rathaus-Kooperation lässt allerdings viele Fragen offen. Wie soll in Zukunft die Familie aus Schröttinghausen in die Stadt kommen?

Solange es keine vernünftigen Alternativen zum Auto gibt, wird sich nichts ändern. Da helfen auch Vorrangspuren für Busse und teure Parkplätze wenig. Und ein Geschmäckle hat die Durchsetzung des Antrages auch.

Denn immerhin ging es um eine Auftragsvergabe an die städtische Tochter MoBiel. Und mitgestimmt haben zwei Mitarbeiter des Unternehmens, die im Rat sitzen. Die FDP hat ihnen Befangenheit vorgeworfen. So ganz von der Hand weisen lässt sich das nicht. (ar)

Gegen den Willen der bürgerlichen Parteien

Die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grüne sowie den Einzelvertretern Michael Gugat und Christian Heißenberg hat ihren Antrag gegen den Willen der bürgerlichen Parteien durchgebracht. Die Linke hat sich enthalten.

Oberbürgermeister Pit Clausen, dessen Stimme den entscheidenden Ausschlag gegeben hat, spricht von einem Strategie-Entwurf zum Thema Parken. Er sei der erste konkrete Schritt zur Verkehrswende.

Stadtbahn und Bus sollen attraktiver werden

Demnach soll das Preisniveau für das Abstellen von Kraftfahrzeugen „mit dem Ziel, faire Preise für alle einzuführen, überprüft werden". Gemeint ist, dass im Gegenzug das Fahren mit Stadtbahn und Bus attraktiver werden soll.

So werden zum Beispiel ab August 2020 allen Schülern unabhängig von der Entfernung ihres Wohnortes zur Schule Monatstickets vergünstigt angeboten. Der Preis soll unter 30  Euro liegen, das Ticket ganzjährig auch außerhalb der Schule nutzbar sein.

MoBiel übernimmt alle Parkflächen in der City

Damit die Strategie zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Zukunft so unkompliziert wie möglich realisiert werden kann, soll das Nahverkehrsunternehmen MoBiel die Bewirtschaftung aller städtischer Parkflächen in der Innenstadt übernehmen. Damit steuert die städtische Tochter in Zukunft den Aufwand und Ertrag beim Flächenbetrieb.

Das betreffe laut Clausen auch die Festlegung der Höhe der Gebühren. FDP und CDU kritisieren diesen Schritt scharf. Sie befürchten deutlich höhere Parkpreise im innerstädtischen Raum. „Dass MoBiel in Zukunft alleine diese Entscheidungen treffen kann, ist politisch äußerst fragwürdig", sagt CDU-Sprecher Ralf Nettelstroth.

Mehr Park-and-ride-Angebote am Stadtrand

Die bürgerlichen Parteien hatten einen eigenen Antrag zur Stärkung des ÖPNV und zur Verkehrswende eingebracht. Dieser hätte eine engere Taktung von Busfahrten und ein kostenloses Schulwegticket vorgesehen, ließ aber offen, wie das finanziert werden könnte.

Einig sind sich alle Parteien im Vorhaben, Park-and-ride-Angebote am Stadtrand auszubauen, um die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu vermindern.

SPD und Grüne wollen perspektivisch alle Möglichkeiten des ÖPNV ausloten – dazu gehöre autonomes Fahren, On-Demand-Verkehre und Seilbahnverkehre. „Wenn wir nichts ändern, steuern wir auf einen Kollaps zu", sagt Grünen-Sprecher Jens Julkowsi-Keppler. Das System Stadtverkehr sei am Limit, betont auch Michael Gugat.

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