Immer mehr Demos im Kreis Gütersloh: Stockt die Polizei personell auf?

Die Zahl der öffentlichen Versammlungen hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt. Die Kreispolizei begrüßt diese Politisierung der Gesellschaft, hat aber damit reichlich zu tun.

Ludger Osterkamp

In diesem Jahr sollen im Kreisgebiet bereits 75 Veranstaltungen nach Versammlungsrecht angemeldet worden sein. - © Patrick Menzel
In diesem Jahr sollen im Kreisgebiet bereits 75 Veranstaltungen nach Versammlungsrecht angemeldet worden sein. (© Patrick Menzel)

Gütersloh. Die Kreispolizeibehörde verzeichnet im Kreis Gütersloh einen massiven Anstieg von Kundgebungen. In diesem Jahr (Stand: Mitte August) seien im Kreisgebiet bereits 75 Veranstaltungen nach Versammlungsrecht angemeldet worden, mehr als im gesamten Vorjahr. Der Mehraufwand für das Prüfen und Genehmigen dieser Versammlung führt nun neben anderen Gründen dazu, dass die Polizei eine zusätzliche Verwaltungsstelle fordert.

"Immer mehr Interessengruppen gehen für ihr Anliegen auf die Straße", sagt Werner Thimm, als Leiter der Direktion Zentrale Aufgaben Verwaltungschef der Gütersloher Kreispolizei. "Wir sehen das positiv und werten es als allgemeine Politisierung der Gesellschaft. Allerdings ist für uns als Behörde damit der Aufwand gestiegen, sowohl in der Verwaltung als auch in der Begleitung dieser Veranstaltungen."

Von Fridays for Future bis AfD: Viele Gruppen tragen dazu bei

Gegenüber 2015, als 48 Kundgebungen im Kreisgebiet angemeldet wurden, dürfte sich die Zahl in diesem Jahr verdoppeln. Fridays for Future, Tierschutzdemos, Pulse of Europe, Wahlveranstaltungen der AfD inklusive Gegendemonstrationen, Protestmärsche von Bürgern, die eine Ortsumgehung für Friedrichsdorf, die Wiedereinführung der alten Autokennzeichen oder (vergeblich) den Erhalt des Molkereiwerkes von Friesland-Campina fordern: Viele Gruppen haben zu den gestiegenen Zahlen beigetragen.

Die Anmelder müssen ihre Versammlungen und Aufzüge 48 Stunden vor öffentlicher Bekanntgabe bei der Polizei kundtun, deren Aufgabe besteht dann darin, sie als Ausdruck der
verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu
ermöglichen und bei Bedarf zu schützen. Thimm: "Dabei haben wir Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Themen erfolgt nicht." Die Polizei kann die Versammlung nur verbieten oder unter Auflagen stellen, sofern "aufgrund nachvollziehbarer Prognosen konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen".

Zwei Großdemonstrationen stehen bevor

Wie sehr das Versammlungsrecht die Polizeibehörde beansprucht, zeigen die beiden kürzlich kommunizierten Großkundgebungen. Sowohl bei der Demonstration gegen Tönnies am kommenden Freitag als auch bei dem Fahrradprotest gegen den vierspurigen Ausbau der B 61 am 22. September rechnen die Veranstalter mit mehreren hundert Teilnehmern.

"Versammlungen solcher Größenordnungen müssen sorgfältig geprüft und begleitet werden", sagt Thimm. Das mache Arbeit. In einem Sitzungspapier, in dem die Kreispolizei den Stellenbedarf für die Fraktionen des Kreistages begründet, heißt es, "die Anmelder entwickeln immer wieder neue Formen der Meinungsäußerung und drängen immer stärker auf die Durchsetzung ihrer Positionen."

Polizei schafft es aktuell kaum, ihre Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen

Hinzu kommt, so Thimm, dass auch in anderen Rechtsbereichen der Arbeitsanfall zunehme. Dabei gehe es zum Beispiel um Schadenersatz, den die Polizei ihrerseits von anderen verlange. "Wenn jemand gegen die Karosserie unseres Streifenwagens tritt und dabei den Lack beschädigt oder wenn jemand einem Streifenpolizisten die Brille kaputt macht, dann holen wir uns das Geld wieder."

Im Schnitt komme die Kreispolizei dabei auf rund 250 Fälle pro Jahr. Durch den hohen Arbeitsanfall und die knappe Besetzung sei die Polizei jedoch mit vielen Forderungen dermaßen im Rückstand, dass Verjährung drohe. "Polizeiliche Maßnahmen können teilweise nicht sachgerecht durchgesetzt werden", heißt es in der Sitzungsvorlage.

Zwei Stellen hat das Land unerwartet wieder gestrichen

Thimm berichtet von Vorfällen, wonach Insassen ihren Haftzellen beschmutzen und demolieren, er berichtet von abgeknickten Seitenspiegeln und von Polizisten, die im Dienst verletzt und vier Wochen krankgeschrieben werden. In all diesen Fällen versuche die Polizei, sich das Geld von den Verursachern wiederzuholen, damit am Ende nicht der Steuerzahler aufkommen müsse.

Dafür jedoch brauche man eine ausreichend besetzte Personalverwaltung. Ärgerlich sei, dass das Land zwei zusätzliche, fest eingeplante Stellen strich, weil die Kreispolizeibehörde sie mangels Kenntnis zu spät ausgeschrieben habe. Auch anderen Kreispolizeibehörden, sagt Thimm, sei das so ergangen.

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