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15 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann gerettet

veröffentlicht

Kaiser's Tengelmann - Edeka - © Foto: Oliver Berg
Kernpunkt der Verhandlungen war die Weitergabe von 60 Kaiser's-Filialen in Berlin an Rewe. (© Foto: Oliver Berg)

Köln/Hamburg - Vorzeitige Bescherung für 15 000 Beschäftigte bei Kaiser's Tengelmann: Die Konkurrenten Edeka und Rewe haben sich nach zähem Ringen auf die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette geeinigt.

Ein entsprechender Vertrag ist unterschriftsreif und muss nun noch vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft werden, wie Edeka und Rewe am Freitag gemeinsam mitteilten. Alle Jobs sind damit so gut wie
gerettet.

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Mitteilung Bundeswirtschaftsministerium

Im Kern geht es um die Übernahme von 62 Kaiser's-Filialen in Berlin durch Rewe. Da auch die nötigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG bereits geschlossen sind, sollte die Vereinbarung auf Grundlage der Sondererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den kommenden Tagen auch formell besiegelt werden.

Info
Eckpunkte der Einigung:

- Edeka reicht mit 62 Filialen gut die Hälfte von Kaiser's Tengelmann in Berlin an Rewe weiter. Den Kaufpreis nennen die Konzerne nicht.

- Zudem überträgt Marktführer Edeka je zwei Tengelmann-Geschäfte in Nordrhein-Westfalen und Bayern an den Kölner Konkurrenten.

- Rewe übernimmt darüber hinaus die Tengelmann-Fleischwerke im brandenburgischen Perwenitz sowie Lager und Verwaltung in Berlin.

- Sobald die Vereinbarung unterschrieben ist, zieht der Kölner Handelsriese seine Klage gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zurück.

- Für alle 15 000 Mitarbeiter sind mehrjährige Standort- und Beschäftigungsgarantien vorgeschrieben.

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Rewe wird dann seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurücknehmen, der Weg für die Umsetzung wäre dann frei. Demnach geht Kaiser's Tengelmann mit seinen noch etwa 400 Filialen komplett an Edeka, die Hamburger reichen die vereinbarte Zahl an Geschäften vor allem in Berlin zu einem nicht genannten Preis an Rewe weiter.

Gabriel begrüßte die Einigung. «Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe sowie den Gewerkschaften Verdi und NGG ist eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kaiser's Tengelmann», sagte er in Berlin.

Als abschließende Schritte stehen nach Darstellung des Ministeriums unter anderem noch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie die Prüfung durch das Bundeskartellamt an. «Ich erwarte, dass das alles den Bestimmungen der Ministererlaubnis entspricht, sonst geht es nämlich nicht», sagte Gabriel.

Der Berliner Kaiser's-Betriebsrat Volker Bohne gab sich zwar noch vorsichtig. «Solange wir das noch nicht schriftlich haben, feiern wir nicht», sagte er. Für die Beschäftigten bedeute eine Einigung jedoch sichere Jobs für mindestens fünf Jahre.

Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen könnten. Er sei zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden könne, sagte der Vizekanzler. Die Beschäftigten müssten dann nach einer langen Zeit der Unsicherheit nicht mehr um ihren Arbeitsplatz bangen.

Als abschließende Schritte stehen nach Darstellung des Ministeriums unter anderem noch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie die Prüfung durch das Bundeskartellamt an.

Auch Verdi gab sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass der gesamte Prozess jetzt sehr bald zu einem guten Ende für die Beschäftigten kommt», sagte eine Sprecherin. Alle benötigten Tarifverträge seien fertig verhandelt, so dass die Voraussetzungen für die tarifliche Absicherung der Beschäftigten geschaffen seien. Auch die Tarifkommissionen hätten bereits zugestimmt.

Der Berliner Kaiser's-Betriebsrat Volker Bohne gab sich zwar noch vorsichtig. «Solange wir das noch nicht schriftlich haben, feiern wir nicht», sagte er. Für die Beschäftigten bedeute eine Einigung jedoch sichere Jobs für mindestens fünf Jahre.

Gabriel hatte Edeka die Komplettübernahme von Kaiser's Tengelmann genehmigt und damit ein Veto des Kartellamtes ausgehebelt. Doch wurde die Sondererlaubnis im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt.

Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich daraufhin in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Im Mittelpunkt stand die Aufteilung des Kaiser's-Tengelmann-Geschäfts in der Hauptstadt. Damit sollen Rewes Einwände vom Tisch, Marktführer Edeka würde durch die Kaiser's-Übernahme in Berlin zu stark. Doch erwies sich das Aushandeln der Details als zäher Prozess.

Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die verlustreiche Supermarktkette an Edeka zu verkaufen. Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch etwa 15 000 Mitarbeiter. Der Vollzug der Ministererlaubnis würde ihnen laut der Vorgaben von Gabriel eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie bringen.

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