Anzeige

Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über «Ehe für alle»

veröffentlicht

Karlsruhe - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur «Ehe für alle» schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder. Das Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf ins Plenum zu bringen.

Anzeige

Copyright © Haller Kreisblatt 2017
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2017
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

captcha
Anzeige
Anzeige
Anzeige