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Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen

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Recep Tayyip Erdogan - © Foto: Kayhan Ozer
Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. (© Foto: Kayhan Ozer)

Hannover/Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der auch gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe aus Ankara indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. «Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt», sagte die CDU-Chefin.

Sie verwies in Hannover auf eine wenige Tage alte Verbalnote des Auswärtigen Amtes. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen.

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Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.»

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. «Deshalb besteht es nur als moralische Regel.» Die Vorgabe werde von «allen Parteien» missachtet. Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.

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«Andernfalls, so formuliert die Verbalnote, behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung», fügte die Kanzlerin hinzu. «Und ich sage das, um daran nochmal zu erinnern und deutlich zu machen, dass das nach wie vor so gilt, wie wir es in dieser Verbalnote formuliert haben.»

Im Umkehrschluss kommt eine negative Entscheidung der Regierung einem Einreise- und Auftrittsverbot für türkische Politiker gleich.

Die Kanzlerin betonte nach ihrer Begegnung mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe: «Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber.» Leider hätten diese Nazi-Vergleiche aber nicht aufgehört. Die Regierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, so Merkel.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen. Der Staatschef kämpft auch bei Landsleuten in Deutschland um Zustimmung zu einem ihn selbst stärkenden Verfassungsreferendum. Erdogan sagte in Istanbul an Merkel gerichtet: «Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an.» Mit Blick auf Europa sagte Erdogan, dort könnten «Gaskammern und Sammellager» wieder zum Thema gemacht werden, aber «das trauen sie sich nur nicht». Offen ließ Erdogan, wen er mit «sie» genau meinte.

Merkel sagte am Montag: «Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt, und zwar ohne Wenn und Aber. Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben. Und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.»

Deshalb wolle sie «nochmal an die Verbalnote des Auswärtigen Amtes erinnern, die wir vor wenigen Tagen abgesandt haben». Dieser diplomatische Vorgang war allerdings in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz sagte am Montag im Sender n-tv: «Es ist nicht zum ersten Mal so, dass ich einen Nazi-Vergleich der Regierungschefin unseres Landes gegenüber zurückweisen muss.» Was Erdogan mache, sei «eine dreiste Unverschämtheit». Nichtsdestotrotz bleibe die Türkei «ein Schlüsselland in der Region, sie bleibt auch ein wichtiger Partner für die Bundesrepublik.»

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