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Kauder kündigte härtere Gangart gegen Hasskommentare in Netzwerken an

veröffentlicht

Perl - Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im saarländischen Perl. Die Netzwerke sollten verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. Damit solle verhindert werden, dass Beleidigungen und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken «weiter überhandnehmen», sagte er.

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