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De Maizière fordert einheitliche Regeln für Terrorabwehr

veröffentlicht

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat an die Länder appelliert, für eine effektive Terrorabwehr einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. So sollten sie beispielsweise in ihren Polizeigesetzen für einheitliche Vorgaben zur Observation potenzieller Gefährder sorgen. Es dürfe nicht sein, dass für denselben Gefährder in einem Bundesland eine Beobachtung rund um die Uhr angeordnet werde, in einem anderen nur eine Telefonüberwachung. Um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern müsse es zudem mehr bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa bei der Videoüberwachung.

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