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SPD setzt im Anti-Terror-Kampf auf Härte und Prävention

veröffentlicht

Berlin - Die SPD will die neuen Anti-Terror-Gesetze im Bundestag rasch umsetzen - dringt zugleich aber auf mehr Prävention, um künftige Anschläge zu verhindern. «Ich rechne damit, dass wir Ende Januar schon die Gesetzentwürfe bekommen, die dazu notwendig sind», sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zum Auftakt einer zweitägigen Klausur in Berlin. Oppermann bezog sich auf ein Paket von Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière, das unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft und eine elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder vorsieht.

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