Anzeige

Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss

veröffentlicht

Pkw-Maut - © Foto: Bernd Wüstneck
In Deutschlands Nachbarländern formiert sich Widerstand gegen die Pkw-Maut.  (© Foto: Bernd Wüstneck)

Brüssel/Berlin - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

Das kündigte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen an. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Auslandsei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Links zum Thema
EU-Kommision zu Maut-Einigung mit Deutschland
Bundesverkehrsministerium zur Pkw-Maut

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der dpa: «Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Mautnicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.» Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: «Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt.»

Info
Kommt die umstrittene Pkw-Maut, wird das Gebühren-Netz auf deutschen Straßen noch engmaschiger. Bisher müssen Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und zwar auf den Autobahnen sowie 2300 Kilometern Bundesstraße. 2018 soll die Gebühr für Lkws auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Werden auch Pkw zur Kasse gebeten, wären nur noch Kleintransporter zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen sowie Busse mautfrei unterwegs. Eine Nutzungsgebühr verlangt wird beispielsweise auch für Fahrten durch den Warnowtunnel in Rostock und den Herrentunnel in Lübeck.

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streitunter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Mautgegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Auslandneu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

Anzeige

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können

EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. «Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. «Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.»

Copyright © Haller Kreisblatt 2016
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2016
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

captcha
Anzeige
Anzeige
Anzeige