Verwaltungsgericht weist Windrad-Klage ab

Anja Hanneforth

Nächtlicher Transport: Einer der riesigen Windradflügel schiebt sich im September 2016 an der Ampelschule vorbei zum Standort an der Rotenhagener Straße. Das Verwaltungsgericht Minden hat jetzt die Genehmigung der Anlage bestätigt. Ob Kläger Stephan Ellersiek in Berufung geht, wird er mit seinem Anwalt besprechen. - © Foto: Anja Hanneforth
Nächtlicher Transport: Einer der riesigen Windradflügel schiebt sich im September 2016 an der Ampelschule vorbei zum Standort an der Rotenhagener Straße. Das Verwaltungsgericht Minden hat jetzt die Genehmigung der Anlage bestätigt. Ob Kläger Stephan Ellersiek in Berufung geht, wird er mit seinem Anwalt besprechen. (© Foto: Anja Hanneforth)

Werther . Im Rechtsstreit um die Genehmigung des Windrads von Familie Surmann hat das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil gesprochen. Es weist die Klage von Anlieger Stephan Ellersiek gegen den Kreis Gütersloh als Baugenehmigungsbehörde ab. Weder bei den Aspekten Lärm, optisch bedrängender Wirkung noch Denkmalschutz konnte das Gericht den Argumenten Ellersieks folgen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Bis zum 26. Februar hat der Kläger Zeit, in Berufung zu gehen. Ob er dies tut oder vielmehr Beschwerde einlegt, wird er mit seinem Anwalt besprechen. „Wir waren davon ausgegangen, dass es zunächst einen Verhandlungstermin gibt. Stattdessen gibt es jetzt dieses Urteil."

Stephan Ellersiek wohnt mit seiner Familie am Sattelmeierweg, 650 Meter vom Windrad entfernt. Monate vor Baubeginn der Anlage hatte er im März 2016 ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden angestrengt und gegen die Genehmigung durch den Kreis Gütersloh geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Danach ruhten seine Hoffnungen auf dem Hauptverfahren, in dem jetzt das Urteil gesprochen wurde.

Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt. Darauf hatten sich beide Parteien im Vorfeld geeinigt. Allerdings könnte genau dies zum Knackpunkt werden: Nach Aussage Ellersieks habe man zwar tatsächlich zunächst zugestimmt, auf einen Verhandlungstermin zu verzichten. Weil sich zwischenzeitlich aber neue Erkenntnisse ergeben hätten, habe man sich doch für eine mündliche Verhandlung ausgesprochen. „Dass jetzt bereits ein Urteil gefällt wurde, haben wir nicht erwartet."

Ob Ellersiek den zuständigen Richter also ein zweites Mal treffen wird, bleibt abzuwarten. Kennengelernt hat er ihn bereits. Bei einem Orts- und Erörterungstermin im vergangenen November hatte sich der Jurist ein genaues Bild von der Situation in Werther gemacht. „Er hat durch jedes Fenster geschaut", beschreibt Bernhard Bußwinkel. Der Leiter der Bauabteilung beim Kreis ist zufrieden über die Entscheidung aus Minden. „Wir hatten aber auch nichts anderes erwartet."

Das Gericht folgte in allen Fällen der Argumentation des Kreises. Beim Lärm würden die erforderlichen Mischgebietswerte, die für den Außenbereich gelten, eingehalten; die Überprüfung des Aspekts der Bodendämpfung, bei der Schallausbreitung von Bedeutung, habe zu keiner neuen Bewertung geführt; die optisch bedrängende Wirkung werde weder vom Wohnbereich des Haupthauses noch vom übrigen Grundstück als kritisch angesehen; und der Aspekt des Denkmalschutzes werde durch das Windrad nicht tangiert.

Bis zum 26. Februar Zeit, Berufung einzulegen

Damit ist die Klage Ellersieks abgewiesen, es bleibt bei der vom Kreis erteilten Genehmigung. Das Urteil wurde am 6. Dezember gesprochen und ging den Parteien am 24. Januar zu. Bis zum 26. Februar hat Stephan Ellersiek nun Zeit, Rechtsmittel einzulegen und gegebenenfalls auf ein zweitinstanzliches Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu hoffen – oder aber in Minden Beschwerde dagegen einzulegen, dass es keine mündliche Verhandlung gab.

Info

Zweites Windrad: Klage sehr wahrscheinlich

- Das Genehmigungsverfahren für das zweite Windrad in Häger zieht sich weiter in die Länge. Wie Bernhard Bußwinkel, Leiter der Bauabteilung des Kreises Gütersloh, auf Anfrage mitteilt, fehlten nach wie vor entscheidende Unterlagen – Voraussetzung für eine Baugenehmigung. Ob und zu welchem Zeitpunkt diese dann erteilt wird, könne er noch nicht abschätzen. Auch nicht, ob eine mögliche Klage gegen die Genehmigung eine Chance auf Erfolg hätte. Sollte diese auf dem bestehenden Bebauungsplan an der Holzstraße fußen, hegt Bußwinkel allerdings Zweifel. Wie mehrfach berichtet gilt hier für einen kleinen Bereich, wo einmal zwei Windräder gebaut werden sollten, eine Höhenbegrenzung von 80 Metern. Die jetzt geplante Anlage würde genau neben dieser Fläche errichtet und hätte eine Gesamthöhe von 200 Metern. Allerdings würde bei bestimmter Windrichtung eines der Rotorblätter in den nicht überbaubaren Bereich ragen. Für Bußwinkel kein Argument für eine erfolgreiche Klage. Er nennt den damaligen Bebauungsplan eine „reine Verhinderungsplanung der Stadt". Es sei erkennbar, dass genau der Fall, wie er nun eintritt, durch den Bebauungsplan nicht geregelt werden sollte.
- Die Windrad-Gegner haben sich indes bereits formiert und hoffen, eben doch mit genau dieser Begründung ein Instrument zur Verhinderung der Großanlage gefunden zu haben.

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