Ärger um Baugebiet Blotenberg: Wie geht es weiter?

Kerstin Spieker

Verstoß oder nicht?: In ihrem Vorgehen, persönliche Daten von Blotenberg-Eingebern an die Fraktionsvorsitzenden weitergegeben zu haben, sieht sich Bürgermeisterin Marion Weike vom Kreis Gütersloh entlastet. Die Landesbehörde für Datenschutz verlangt Aufklärung. - ©Zerbor - stock.adobe.com
Verstoß oder nicht?: In ihrem Vorgehen, persönliche Daten von Blotenberg-Eingebern an die Fraktionsvorsitzenden weitergegeben zu haben, sieht sich Bürgermeisterin Marion Weike vom Kreis Gütersloh entlastet. Die Landesbehörde für Datenschutz verlangt Aufklärung. (©Zerbor - stock.adobe.com)

Werther. Zwei Verletzungen des Datenschutzes – zumindest im zweiten, aktuellen Fall „mutwillig". Das wirft die Bürgerinitiative Blotenberg, wie berichtet, Werthers Bürgermeisterin Marion Weike vor. 2013 ging es um Namen und Adressen von 39 Einwendern gegen das geplante Baugebiet, die die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit den eigentlichen Einwendungen öffentlich gemacht hatte, was dem Datenschutz widerspricht. Im aktuellen Fall geht es um drei Absender von Eingaben an die Kommunalaufsicht, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Blotenberg stehend, deren Namen die Bürgermeisterin an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Werther weitergeleitet hatte.

Der Vorgang, der klären soll, was sich im Umfeld des Bebauungsplanverfahrens für den Blotenberg nun genau abgespielt hat und ob das nun einen Verstoß gegen die Datenschutzregelungen darstellt oder nicht, ist noch nicht abgeschlossen. Das letzte einer Reihe von Schreiben aus dem Briefwechsel zwischen der Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) NRW und der Wertheraner Verwaltungsspitze endet mit der Aufforderung: „Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie die oben genannten Grundsätze künftig beachten werden." Adressatin ist Bürgermeisterin Marion Weike.

Was genau es für Konsequenzen hat, wenn die LDI sich mit einem Vorgang, wie er sich in Werther ereignet hat, beschäftigt, fragte das HK jetzt den Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten in Düsseldorf. „Unser schärfstes Schwert ist die Beanstandung", erklärte der. Werde eine Beanstandung ausgesprochen, so nehme die LDI den Vorgang in ihren Jahresbericht auf, der dann an den Landtag gehe. „Man muss als Verwaltung schon ein ziemlich dickes Fell haben, um das dann zu ignorieren", sagte der Pressesprecher.

Einen Verwaltungsvorgang zu stoppen, sei der LDI aber selbst in einem nachgewiesenen Fall des Verstoßes gegen den Datenschutz nicht möglich. Ausgesprochen würden solche Beanstandungen aber nur in einer Handvoll Fälle. „Wir verstehen uns als beratende Instanz gegenüber den Kommunen", machte der Pressesprecher deutlich.

Eine tatsächliche Beanstandung werde entsprechend selten ausgesprochen. Im LDI-Jahresbericht 2017 ist die Rede von jährlich rund 4000 Anfragen und Beratungen rund um das Thema Datenschutz. Dabei war 2016 ein Anstieg von zehn Prozent zu verbuchen. Die Fallzahl stieg in NRW auf 4400. Beanstandungen gab es nach Informationen aus Düsseldorf höchstens fünf.

Ein Einwender behält sich laut Bürgerinitiative rechtliche Schritte vor

Betroffenen stünde allerdings der Klageweg offen. Bei einem nachgewiesenen immateriellen Schaden könne auf Schmerzensgeld geklagt werden, bei einem materiellen Schaden auf Schadensersatz, erklärte der Pressesprecher weiter. Ob einer der betroffenen Wertheraner diesen Weg gehen will, hielt die Bürgerinitiative in ihrer Presseerklärung ausdrücklich offen. Da heißt es: „Dies (das Bekanntwerden des Namens, Anm. d. Red.) hatte z. B. persönliche negative Konsequenzen für einen Einwender, der sich diesbezüglich noch rechtliche Schritte vorbehält."

Copyright © Haller Kreisblatt 2018
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

captcha