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Zaun verstimmt die CDU

Sozialausschuss segnet Integrationskonzept trotz Widerstand ab

Jonas Damme

Stein des Anstoßes: Der 1,80 Meter hohe Zaun um die Flüchtlingsunterkunft an der Langen Straße war letzten Endes der Grund, dass die CDU das Integrationskonzept nicht mittragen wollte. - © Foto: Jonas Damme
Stein des Anstoßes: Der 1,80 Meter hohe Zaun um die Flüchtlingsunterkunft an der Langen Straße war letzten Endes der Grund, dass die CDU das Integrationskonzept nicht mittragen wollte. (© Foto: Jonas Damme)

Steinhagen. Ein Zaun wurde gestern Abend im Sozialausschuss zum Politikum. Als erster Punkt stand das Integrationskonzept »ZUsammenKUNFT« im Ratssaal auf der Tagesordnung. Am Konzept selbst arbeitet die Verwaltung seit langem. Es wurde bereits wiederholt diskutiert.

Nun brachte Bernhard Janßen (CDU) einen Aspekt ein, den nicht alle Ausschussmitglieder nachvollziehen wollten: den Zaun an der gerade fertig werdenden Flüchtlingsunterkunft »Lange Straße«. „Solch einen großen Zaun um ein neues Wohnheim, das finde ich unwürdig", sagt er. Und auch sein Parteikollege Herbert Mikoteit pflichtete ihm bei. „Wenn dieser Zaun ihre Vorstellung von Integration ist, dann machen wir nicht mit", sagte er und kündigte an, dass sich seine Fraktion bei der anstehenden Abstimmung über das Integrationskonzept enthalten werde. Bürgermeister Klaus Besser versuchte die Wellen zu glätten, in dem er betonte: „Dieser Zaun ist in Absprache mit den Nachbarn entstanden. Die Sichtschutzfolie dient auch dem Schutz der Intimsphäre der Flüchtlinge." Trotzdem werde man mit Be- und Anwohnern im Gespräch bleiben.

„Finde den Zaun auch abschreckend"

Wenn es gewünscht würde, könne man den Zaun beziehungsweise die eingezogene Sichtschutzfolie auch wieder entfernen. Wenn der Zaun, wie geplant, begrünt sei, solle die dunkle Folie sowieso entfernt werden. „Deswegen aber nun dem Integrationskonzept nicht zuzustimmen, finde ich befremdlich", schloss Besser.

Herbert Mikoteit hingegen versuchte erneut klar zu machen, warum er den Zaun als grundsätzliches Problem betrachtet: „Das ist keine Integration. Da sitzen Leute hinter einer schwarzen Wand."

Sowohl die Grünen, als auch die SPD stimmten zu, dass der Zaun nicht schön sei. Besonders Christiane Manthey (Grüne) sagte: „Ich finde den Zaun auch abschreckend." Die Verbindung zum Integrationskonzept sahen Sozialdemokraten und Grüne aber ebenfalls nicht. Am Ende blieb die CDU trotzdem bei ihrer Argumentation und enthielt sich in der Abstimmung.

Der einzige Anwesende, der das Integrationskonzept in seiner gegenwärtigen Form grundsätzlich ablehnte, war Alexander Alt (FDP). Er kritisierte, dass legitime Kriegsflüchtlinge darin nicht gegen Wirtschaftsmigranten oder „Zuwanderer ins Sozialsystem" abgegrenzt würden. Auch sei Integration keine „Bringschuld der Kommune", sondern eine „Holschuld der Zureisenden". Insgesamt zehn Änderungen hatte die FDP deshalb in einem Antrag gefordert (das HK berichtete). Dazu kam es nicht. Konsequenterweise stimmte Alt gegen das Konzept. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde es dann aber trotzdem beschlossen.

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