Warum Leerstände bei Flüchtlingsunterkünften erwünscht sein können

Marc Uthmann

Zuzug am Gartnischer Weg: Die drei Riegel der Flüchtlingsunterkunft werden jetzt alle genutzt. - © Marc Uthmann
Zuzug am Gartnischer Weg: Die drei Riegel der Flüchtlingsunterkunft werden jetzt alle genutzt. (© Marc Uthmann)

Halle. Eine Umfrage des WDR hat ergeben, dass in NRW rund ein Drittel der kommunalen Unterkünfte leer stehen. 145 von 396 Kommunen haben geantwortet – unter ihnen auch Halle. Mit den knapp 72 Prozent Belegungsquote liegt die Lindenstadt über dem Schnitt, doch auch für sie gilt: Das Land gewährt eine Pro-Kopf-Pauschale von 10.400 Euro jährlich – weniger Flüchtlinge bedeuten weniger Zuschüsse. Auf den laufenden Kosten bleiben die Kommunen sitzen.

Das bestätigt Regina Bresser, Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste der Stadt Halle, auf Anfrage des Haller Kreisblattes. „Aber wenn man bei uns den Blick auf die Bereiche Unterkunft und Sachkosten richtet, arbeiten wir nahezu auskömmlich." Anders als etwa Städte wie Mönchengladbach, wo eine Belegungsquote von 32 Prozent ein Loch in den Haushalt reißt.

Sieht steigende Kosten: Regina Bresser. - © Birgit Nolte, HK
Sieht steigende Kosten: Regina Bresser. (© Birgit Nolte, HK)

„Und wir brauchen auch Leerstände, um für den Zuzug von Geflüchteten gewappnet zu sein", betont Regina Bresser. Ab der dritten Kalenderwoche etwa sollen 20 Menschen nach Halle kommen. Über die Wohnsitzauflage: Das heißt, dass sie bereits anerkannte Asylbewerber sind und Leistungen vom Jobcenter beziehen. „Für die Unterbringung sind dann allerdings wir zuständig. Und dafür gibt es keine Pauschale", sagt die Fachbereichsleiterin.

Hinzu komme, dass Halle weiterhin in die Integration investieren wolle. „Wir beraten auch die anerkannten Flüchtlinge weiter. Und es laufen Personalkosten auf, die nicht direkt mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zusammenhängen. Die Betreuung über die Jugendzentren zum Beispiel." Das ist auch der Grund, warum sich Regina Bresser der Forderung des Städte- und Gemeindebundes NRW anschließt: „Natürlich brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Um Angebote zur Integration machen zu können."

Aktuell leben in den 20 städtischen Gemeinschaftsunterkünften sowie in 20 angemieteten Wohnungen 290 Personen. Im Zuge der neuen Planung am Schulzentrum Masch ziehen die Geflüchteten derzeit aus der Unterkunft an der Wasserwerkstraße aus. Sie soll wie berichtet teilweise zum Sportlerheim für den SC Halle umgebaut werden. „Eine Familie lebt noch dort – sie wird möglichst in eine Wohnung umziehen", berichtet Regina Bresser. Die weiteren Bewohner sind zur Unterkunft am Gartnischer Weg gewechselt. Die drei Gebäuderiegel werden mittlerweile alle genutzt. „Aber wir lassen natürlich Puffer für den Fall, dass wir weitere Menschen aufnehmen."

Hohe Kosten für abgelehnte Asylbewerber

Die finanziellen Belastungen der regulären Unterbringung von Flüchtlingen kann die Stadt Halle derzeit stemmen. Die Verantwortlichen im Rathaus sehen indes andere Probleme erwachsen. „Es geht um abgelehnte Asylbewerber", erklärt Fachbereichsleiterin Regina Bresser. „Spätestens drei Monate nach Ablehnung ihres Antrages wird für sie keine Pauschale mehr gezahlt." Und das unabhängig davon, ob sie ihren Aufenthaltsort tatsächlich nach drei Monaten verließen oder weitere 15 Jahre blieben.

Appell: Anne Rodenbrock-Wesselmann. - © Max Maschmann
Appell: Anne Rodenbrock-Wesselmann. (© Max Maschmann)

„Und das kann durchaus vorkommen, zum Beispiel wenn jemand nicht abgeschoben werden kann", sagt Regina Bresser. „Nach und nach werden die drei Monate bei abgelehnten Asylbewerben auch bei uns um sein – dann können unter Umständen erhebliche Kosten auf uns zukommen." Das Thema beschäftigt auch Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann und ihre Amtskollegen intensiv. „Diese Frage ist zwingend von der Landesregierung zu klären", fordert Halles Verwaltungschefin. „Anders ist die Unterbringung solcher Menschen perspektivisch nicht darstellbar."

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf wurde das Thema bereits ausgiebig diskutiert. „Es gibt einen Vorschlag des Landes, die Übergangszeit auf sechs Monate zu erhöhen", sagt Rodenbrock-Wesselmann. „Aber das reicht nicht. Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung an den kommunalen Kosten der Unterbringung."

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