Anlieger der Alleestraße sollen in Planungen einbezogen werden

Heiko Kaiser

Klare Ansagen: Die Anlieger der Alleestraße machten während der Ausschussdiskussionen ihre Forderungen deutlich. - © Heiko Kaiser, HK
Klare Ansagen: Die Anlieger der Alleestraße machten während der Ausschussdiskussionen ihre Forderungen deutlich. (© Heiko Kaiser, HK)

Halle. »Keine Salami-Taktik«, »Alleestraße einbeziehen in ISEK«, »Warten bis die A33 fertig ist«. Während im Bau- und Verkehrsausschuss über das weitere Vorgehen in Sachen Alleestraße beraten wurde, hielten Anlieger immer wieder kleine Schilder hoch, auf denen sie ihre Forderungen deutlich machten. Laut Tagesordnung ging es um die Frage, wie man mit der Anregung der Bürgerinitiative umgehen will, einen Bürgerworkshop zur Alleestraßen-Planung durchzuführen. Die Bürgerinitiative hatte hierzu 842 Unterschriften gesammelt.

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Die Verwaltung schlug angesichts der ablehnenden Reaktionen auf die bisherigen Planungen vor, eine weitere Planungsvariante (Kosten etwa 11.500 Euro) erstellen zu lassen und mit dieser in einen Bürgerworkshop unter Beteiligung des Planungsbüros Kaulen zu gehen.

Weil es nach Ansicht der Verwaltung notwendig ist, für eine Planungsvariante zunächst konkrete Ziele zu formulieren, schlug sie vor, bestimmte Eckpunkte aufzunehmen. Beispielsweise sollten bauliche Maßnahmen an der südlichen Bahnhofstraße zunächst zurückgestellt und die Geschwindigkeit hier auf Tempo 30 reduziert werden. Bauliche Eingriffe in die Fahrbahn aus Kostengründen zu reduzieren, Radfahrer wie bisher die Wahl zu lassen, auf Radwegen ohne Beschilderung oder der Straße zu fahren, vorhandene Parkplätze zu belassen und Tempo bis zum Künsebecker Weg sowie im weiteren Verlauf Tempo 30, so lauteten einige dieser Vorgaben.

Für die SPD erklärte Torsten Indiesteln, man lehne die Erstellung einer neuen Variante ab, wolle stattdessen mit Stellungnahmen von Polizei, Rettungsdiensten und Straßenverkehrsamt möglichst schnell in den Bürgerworkshop gehen. Hendrik Schaefer (CDU) lehnte es ebenfalls ab, eine neue Variante in Auftrag zu geben und forderte stattdessen, den alten Plan von 2011 den heutigen Anforderungen anzupassen und zum Gegenstand der Diskussion zu machen. Er warf SPD und Grünen vor, erst durch die Forderung eines flächendeckenden Tempos 30 das Büro Kaulen zu einer Planung veranlasst zu haben, die jetzt von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt würde.

Keine Vorgaben für den Bürgerworkshop

Für die UWG stellte Manfred Stockhecke fest: „Wir lehnen die Erstellung einer Variante ab. Erst einmal sollen die Bürger befragt werden. Und zwar angesichts der Bedeutung dieser Straße alle Bürger, nicht nur die Anlieger."

Beschlossen wurde schließlich im Prinzip das, was Dieter Jung für die Grünen formuliert hatte: „Wir sollten – ohne Vorgaben zu machen – zunächst einmal die Meinung der Bürger im Rahmen eines Bürgerworkshops unter der Beteiligung von Experten einholen." Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass so gelinge, den Anliegern den komplizierten Sachverhalt klarzumachen.

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