Verwaltung sieht bei Anliegerbeiträgen für Alleestraße wenig Spielraum

Heiko Kaiser

Eckhard Hoffmann vom Haller Bauamt: "Wenn wir Gebühren erheben können, sind wir vom Gesetz her verpflichtet, das auch zu tun." - © Nicole Donath
Eckhard Hoffmann vom Haller Bauamt: "Wenn wir Gebühren erheben können, sind wir vom Gesetz her verpflichtet, das auch zu tun." (© Nicole Donath)

Halle. Eine kreative Umgehensweise bei der Erhebung von Anliegergebühren hatte der Grünen-Vertreter im Planungs- und Verkehrsausschuss, Dieter Jung, gefordert. „Wir wären Herrn Jung für entsprechende Hinweise sehr dankbar", sagt Eckhard Hoffmann vom Haller Bauamt und erklärt: „Tatsächlich besteht hier kein Spielraum. Wenn wir Gebühren erheben können, sind wir vom Gesetz her verpflichtet, das auch zu tun."

Hoffmann lässt keinen Zweifel daran, dass es zu einer Beteiligung kommen würde. Sowohl bei der Umgestaltung des jetzigen Fuß- und Radweges als auch bei der Straße. Kostspielig würde vor allem die Errichtung eines Mittelstreifens werden. „Das käme einem kompletten Neubau gleich", sagt Hoffmann.

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An diesem Punkt sieht Dieter Jung Möglichkeiten, die Planvorlage zu korrigieren und damit die Anliegerbeiträge deutlich zu senken. „Ich will nicht, dass die Anlieger das bezahlen müssen. Wenn das tatsächlich der Fall ist, müssen wir von einem Mittelstreifen abrücken", sagt er. Das wiederum entspräche einer Forderung der Bürgerinitiative Alleestraße, die kritisiert, dass man eine funktionierende Straße einreißen wolle.

Der Grünen-Abgeordnete sieht grundsätzlich die Erhebung von Anliegerbeiträgen kritisch. „Hier gibt es immer wieder Ärger. Manchmal geht das zu Lasten der Sicherheit. Denn Maßnahmen werden nicht realisiert, weil Anlieger sonst über die Maßen belastet würden."

Auch wenn Jungs Vorstoß angesichts der aktuellen Gesetzeslage im Ausschuss für Kopfschütteln sorgte, trifft er damit einen aktuellen Trend. So verzichtet in Niedersachsen bereits ein Drittel aller Gemeinden auf die Erhebung von Anliegergebühren. Im von einer Jamaika-Koalition geführten Land Schleswig-Holstein wurde es den Kommunen ebenfalls freigestellt, ob sie Anliegerbeiträge erheben. Und auch in Bayern ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(KAG)
in der Diskussion

Im Land Nordrhein-Westfalen läuft derzeit eine Online-Petition gegen Straßenbaubeiträge. Ob es hier allerdings zu Änderungen kommt, bevor die Alleestraße umgebaut wird, ist höchst fraglich.

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