Parteien sehen Bürgerbefragung zur Alleestraße kritisch

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Im Bauausschuss wurden die Pläne zur Alleestraße vorgestellt. - © Heiko Kaiser
Im Bauausschuss wurden die Pläne zur Alleestraße vorgestellt. (© Heiko Kaiser)

Halle. Die Bürgerinitiative Alleestraße fordert neben einem Bürgerworkshop auch die Durchführung einer Bürgerbefragung. Wie stehen die Parteien in Halle dazu? Wir haben nachgefragt.

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Wolfgang Bölling (SPD): „Das ist schwierig zu sagen und es wäre unseriös, jetzt eine Antwort darauf zu geben. Wenn ein entsprechender Antrag vorliegt, werden wir darüber beraten."

Dieter Jung (Grünen): „Eine Bürgerbefragung macht nur einen Sinn, wenn wir mindestens zwei gleichwertige Vorschläge haben. Wir sind auf alle Fälle für mehr Bürgerbeteiligung und haben deshalb auch den Antrag auf eine Bürgerversammlung eingereicht."

Thomas Tappe (CDU): „Ich bin grundsätzlich für eine aktive Bürgerbeteiligung. Aber dabei ist wichtig, dass alle den nötigen Informationsstand haben. Deshalb haben wir dem Antrag von SPD und Grünen nach einer Bürgerversammlung auch zugestimmt, auch wenn wir mit der Planvorlage nicht einverstanden waren. Einen Bürgerworkshop kann ich mir vorstellen, aber erst nach einer Bürgerversammlung."

Karl-Heinz Wöstmann (UWG): „Wir sind für eine breite Bürgerbeteiligung. Ob eine Bürgerbefragung hier das richtige Mittel ist, bezweifle ich. Mir ist es vielmehr wichtig, mit den Betroffenen direkt ins Gespräch zu kommen. So können Fragen gleich geklärt werden. Bei einer Befragung bekomme ich einen Zettel zurück und darauf steht lediglich Ja oder Nein. Außerdem halte ich mehr davon, diejenigen zu befragen, die direkt betroffen sind: die Anlieger. Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, Menschen in Kölkebeck oder Hörste zu beteiligen."

Klaus-Peter Kunze (FDP): „Eine Bürgerbefragung finde ich grundsätzlich gut und halte es für den richtigen Weg. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und darüber nachdenken, ob es in dieser wichtigen Frage nicht sogar einen Bürgerentscheid geben sollte. Denn letztlich sind hier ja nicht nur die Anlieger betroffen. Die Alleestraße ist ein Thema, das alle Bürger in Halle betrifft. Noch haben wir keine Erfahrungen mit Bürgerentscheiden. Aber vielleicht müssen wir die jetzt sammeln.

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