SPD und Grüne zur Alleestraße: „Verhalten der CDU ist unseriös“

veröffentlicht

Hauptverkehrsstraße: Die Alleestraße wird sowohl von Fahrradfahrern als auch Autos intensiv genutzt. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, in einer Tempo-30-Zone den Radverkehr auf die Straße zu leiten. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. - © Foto: Nicole Donath
Hauptverkehrsstraße: Die Alleestraße wird sowohl von Fahrradfahrern als auch Autos intensiv genutzt. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, in einer Tempo-30-Zone den Radverkehr auf die Straße zu leiten. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. (© Foto: Nicole Donath)

Halle. Die Diskussion um den Ausbau der Alleestraße nimmt Fahrt auf. Nachdem die CDU bereits ausführlich Stellung bezogen und sich inzwischen eine Bürgerinitiative formiert hat, reagierten jetzt die Fraktionen von SPD und Grünen.

SPD bezieht Stellung: Karin Otte (von links), Urike Sommer und Wolfgang Bölling finden es befremdlich, dass die CDU schon im Vorfeld die gemeinsam erarbeitete Planvorlage kritisiert. - © Foto: Heiko kaiser
SPD bezieht Stellung: Karin Otte (von links), Urike Sommer und Wolfgang Bölling finden es befremdlich, dass die CDU schon im Vorfeld die gemeinsam erarbeitete Planvorlage kritisiert. (© Foto: Heiko kaiser)

Die SPD-Vorsitzende Ulrike Sommer bezeichnete das Verhalten der CDU als „unseriös". Dadurch würden die Menschen auf Krawall gebürstet, statt ihre guten und berechtigten Argumente einzubringen. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bölling betonte, dass der nun öffentlich diskutierte Plan in der Arbeitsgruppe Nahmobilität intensiv und konstruktiv diskutiert und schließlich im Konsens beschlossen worden sei – auch mit den CDU-Vertretern. „Es ist nicht zu kritisieren, wenn eine Fraktion nach internen Beratungen ihre Meinung ändert. Wenn aber so getan wird, als hätte man mit dem Plan nichts zu tun, dann finde ich das absolut schwierig", sagte er.

„Wir stehen erst am Anfang des Prozesses"

Bölling betonte, dass man in diesem Verfahren erst am Anfang und nicht am Ende des Prozesses stehe. Was letztlich beschlossen werde, stehe überhaupt noch nicht fest. Kritisch beurteilt er den Vorschlag der CDU, zum Planentwurf aus dem Jahr 2012 zurückzukehren. Der sieht im Kern lediglich Verbesserungen für den Radverkehr an den Straßeneinmündungen vor. Dieser Plan entspreche in keiner Weise der heute gültigen Normen und wäre deshalb nicht umsetzbar.

Bölling wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dogmatisch seine Tempo-30-Zone durchsetzen zu wollen. „Uns geht es darum, die Situation für Radfahrer und Fußgänger an der Alleestraße zu verbessern. Alle im Arbeitskreis Nahmobilität waren sich einig, dass ein Tempo 30 im Bereich von KGH und Krankenhaus angemessen wäre."

Grünen beziehen Stellung: Dieter Jung (von links), Frank Winter, Michael Kolbe, Jochen Stoppenbrink, Michael Brune und Wilfried Zäpernick wollen mehr Verkehrssicherheit. - © Foto: Heiko Kaiser
Grünen beziehen Stellung: Dieter Jung (von links), Frank Winter, Michael Kolbe, Jochen Stoppenbrink, Michael Brune und Wilfried Zäpernick wollen mehr Verkehrssicherheit. (© Foto: Heiko Kaiser)

Großes Unverständnis herrschte auch in der Grünen-Fraktion darüber, dass die CDU bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung an die Öffentlichkeit gegangen ist. „Da wird ein Gremium gebildet, das eine gemeinsame Diskussionsgrundlage schafft. Und wenn sie auf dem Tisch liegt, sagt plötzlich eine Partei, man habe damit nichts zu tun", sagt der Fraktionsvorsitzende Jochen Stoppenbrink. Zudem werde der Eindruck vermittelt, dass bereits Entscheidungen getroffen worden seien, die nun dem Bürger übergestülpt würden. „Das ist nicht der Fall", stellt Stoppenbrink klar. In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, dass die gemeinsam erarbeitete Planvorlage lediglich Grundlage für eine erst beginnende Diskussion sei.

„Uns geht es darum, eine größere Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger zu schaffen", so Stoppenbrink. Aufgrund dieser Zielsetzung habe der Planer ein Konzept entwickelt. „Leider mussten wir feststellen, dass das Thema von verschiedenen Seiten genutzt wurde, um grundsätzliche Vorbehalte der Verkehrsführung von Tempo 30 populistisch zu verzerren."

Die Grünen betonen, dass man selbst noch einige Fragen an den Planer habe und diese im heutigen Ausschuss stellen werde. Diese betreffen beispielsweise die Frage nach der Sicherheit von Radfahrern im Verkehrsraum, und ob es grundsätzlich nötig ist, sie bei Tempo 30 auf die Fahrbahn zu führen. Auch die Kostenfrage für die Anwohner will die Fraktion frühzeitig geklärt wissen. Sowohl SPD wie auch Grüne wollen beantragen, eine Bürgerversammlung zum Thema Alleestraße einzuberufen.

Kommentar

Zwei Gänge zurückschalten

Die Diskussion um die Allestraße ist aus dem Ruder gelaufen. Im Internet schwingen sich Experten auf, die glauben, nach kurzem Blick auf die Pläne ein von Verkehrssicherheitsexperten und Stadtplanern entwickeltes Konzept kurzerhand als Schwachsinn abtun zu können. Das ist anmaßend. Mit Sicherheit wird es gute Gründe geben, warum die Fachleute in den jetzt strittigen Fragen zu ihren Vorschlägen gekommen sind.

Man muss sie sich allerdings erst einmal anhören. Leider ist es jedoch ein Zeichen heutiger Unkultur, dass der, der am schnellsten und lautesten schreit, besonderes Gehör findet. Ob das, was er sagt, auf Realitäten beruht, ist zweitrangig. Es ist daher Zeit, auch beim Thema Alleestraße, das ohne Frage kontrovers diskutiert werden muss, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Übereifer und anbiedernden Aktionismus, wie ihn die CDU an den Tag legt, trägt nicht dazu bei.

Copyright © Haller Kreisblatt 2017
Texte und Fotos vom Haller Kreisblatt sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

6 Kommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.

Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion an.

captcha