Norbert Walter-Borjans zu Gast bei der AWO in Künsebeck

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Ulrike Sommer, Norbert Walter-Borjans, Elvan Korkmaz, Kurt Picker - © Heiko Kaiser
Ulrike Sommer, Norbert Walter-Borjans, Elvan Korkmaz, Kurt Picker (© Heiko Kaiser)

Halle-Künsebeck. Der Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fährt selbst im Ford-Fiesta vor. Car-Sharing ist auf der Heckscheibe des Kleinwagens mit Kölner Kennzeichen zu lesen. Eine Nebensächlichkeit – eigentlich. Doch es sagt viel über den Mann, der einst als Ankäufer von Steuer-CDs deutschen und schweizer Banken sowie Steuerbetrüger das Fürchten gelehrt hat, und der trotz massiver Kritik an seinen Prinzipien festgehalten hat.

Dass einer wie er auf Einladung des SPD-Ortsverbands Künsebeck und der dortigen AWO Elvan Korkmaz im Wahlkampf unterstützt, ist bemerkenswert. Köln, Krefeld, Künsebeck sind seine Stationen – ein kleiner Ort im Konzert der Großen. Auch das ist ein Signal. Walter-Borjans macht vor den Zuhörern von Anfang an deutlich, dass Finanzpolitik mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat.

Jenem Thema also, mit dem Elvan Korkmaz im Bundestagswahlkampf punkten will. Und der 64-Jährige nimmt dabei kein Blatt vor den Mund, kritisiert, dass in einem reichen Land wie Deutschland vieles ungleich verteilt ist. Er bezeichnet es als „schändlich", wenn Menschen erzählt werde, es sei gleichzeitig möglich, Steuern zu senken, neue Projekte anzustoßen und den Haushalt zu sanieren. „Das ist dann Schlaraffenland", sagt er.

Das Versprechen des Finanzministers Wolfgang Schäuble, die Bürger steuerlich um 15 Milliarden zu entlasten betrachtet er kritisch. „Das kann er leicht verkraften. Denn er muss ja lediglich 42,5 Prozent davon tragen, den Rest die Länder. Für die NRW-Kommunen würde das Mindereinnahmen von 750 Millionen Euro bedeuten", erklärt er und ergänzt: „Hier müssten Leistungen zurückgefahren werden, worunter in erster Linie Menschen mit niedrigerem Einkommen leiden, während von den Erleichterungen Besserverdienende profitieren."

Es sind Sätze wie in Stein gemeißelt, mit denen Walter-Borjans in Künsebeck glänzt. Mit „es ist uns gelungen, das Unanständige teurer zu machen als das Anständige", erklärt er, warum einige schweizer Banken ihre Geschäftspolitik geändert haben. Nicht aus Einsicht, sondern weil ihnen aufgrund zweifelhafter Geschäftspraktiken zusehends ehrliche Kunden abhanden gekommen seien.

Der Ex-Minister betont, dass es notwendig sei, regulierend in den Markt einzugreifen. Er kritisiert scharf die Praktiken von Konzernen, die Deutschlands Infrastruktur nutzten, die erzielten Gewinne aber in steuerlich günstigeren Ländern versteuerten. 135 Milliarden Euro gingen dadurch jährlich dem Staat verloren. Der Ex-Minister fürchtet, dass unter schwarz-gelber Regie das Interesse sinke, Steuerschlupflöcher zu stopfen.

Was Walter-Borjans sagt, wirkt authentisch und ist von der Erfahrung aus sieben Jahren als Finanzminister in NRW getragen. Die will er nun an Elvan Korkmaz weitergeben, die er in finanzpolitischen Themen unterstützt.

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