Haushaltsdebatte soll das Rathaus verlassen

Wobei an dieser Stelle festgehalten werden soll: Natürlich ist auch das Recht auf Demonstration ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Allerdings bemühen sich Politiker und Verwaltungen derzeit vielerorts, die Menschen wieder für ihre - so formulierte es am Montagabend Bürgermeister Thorsten Klute - „nur scheinbar staubtrockene Materie” - zu begeistern. Denn aus manchem arg formalen Beratungsprozess kann sich - siehe Stuttgart 21 - schließlich doch ein äußerst brisantes Thema entwickeln.

Acht Bürger nutzen die Gelegenheit zur Information

„Wir haben uns für einen Mittelweg entschieden”, erklärte Bürgermeister Thorsten Klute am Montagabend im großen Sitzungssaal des Versmolder Ratssaales. Vor gut gefüllten Zuhörerreihen, die allerdings überwiegend aus Mitgliedern des Stadtrates bestanden. Acht Bürger hatten die Gelegenheit genutzt, sich vor Ort über ihr neues Mitspracherecht bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes zu informieren.

Thorsten Klute hielt zunächst eine einführende Rede, in der er auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Haushaltes verwies und dabei betonte: „Man wird sich wundern, wie wenig Spielraum bei einem 30-Millionen-Etat wie dem unseren übrig bleibt.”

Kämmerer Andreas Pöhler gab dann einen kurzen Überblick über die Struktur des Haushaltes, der in der Gewichtung der einzelnen Positionen festgezurrt und doch nur schwer zu kalkulieren ist. „75 Prozent unserer Einnahmen resultieren aus Steuern”, so Pöhler, „etwa 47 Prozent unsere Aufwendungen aus Transferleistungen.” Fast eine Million Euro monatlich ginge aus Versmold an den Kreis Gütersloh, in erster Linie zur Finanzierung von Sozialleistungen und Jugendhilfe. „In diesem Bereich weisen wir jährliche Steigerungsraten von acht Prozent auf, so wird der Haushaltsausgleich auf Dauer nicht funktionieren”, stellte Pöhler klar.

Bürgermeister Thorsten Klute verwies auf die großen Schwierigkeiten, den Haushalt wie vom Gesetz gefordert auf vier Jahre im Voraus zu kalkulieren: „Wir sind zwar durch die für konjunkturelle Schwankungen relativ unanfällige Fleischwarenindustrie geprägt; aber dennoch haben wir bei den Steuereinnahmen eine Bandbreite von etwa sechs bis zu 16 Millionen Euro”, so Klute. So erkläre sich auch, dass das die Jahresergebnisse der Stadt in der Regel von der Kalkulation und auch untereinander abwichen. Verzeichnete Versmold 2008 noch ein Plus von 1,8 Millionen Euro, folgten 2009 (minus 0,94 Millionen Euro) und 2010 (minus 1,88 Millionen Euro) negative Ergebnisse. Für 2011 ist ein Defizit von 2,58 Millionen Euro eingeplant, im zur Debatte stehenden Haushalt 2012 sollen es sogar 4,47 Millionen Euro sein.

Hier hakte eine Bürgerin zum ersten Mal ein: „Wie kommt es zustande, dass innerhalb von einem Jahr das Defizit um knapp zwei Millionen Euro steigen soll?”, wollte sie wissen - und steckte den Kopf damit mitten in den Dschungel der komplexen Verwaltungsfinanzen. „Weil wir im Referenzzeitraum steuerstark waren, erhalten wir im kommenden Jahr kein Geld aus dem Topf des Landes NRW und müssen zugleich mehr Kreisumlage nach Gütersloh zahlen”, erklärte Kämmerer Andreas Pöhler - und räumte zugleich ein, dass diese Materie nur schwer zu verstehen sei.

Auch der getrennt bilanzierte - mit knapp elf Millionen Euro gewaltig anmutende Schuldenberg des Abwasserbetriebes interessierte die Bürger. „Da müssen wir doch wohl hohe Zinsen bezahlen und können kaum tilgen”, lautete der Einwand. „Wir tilgen hier schon, müssen aber auch erheblich investieren”, erklärte Pöhler. Allein zehn Millionen Euro seien für die Sanierung des Kanalnetzes der Kernstadt veranschlagt.

Mit Beispielen wie diesen wollte die Verwaltungsspitze verdeutlichen: Die Stadt Versmold ist an vielen Stellen verpflichtet, Geld auszugeben. So sind die meisten ihrer Aufgabenbereiche defizitär. Die städtischen Straßen und Wirtschaftswege haben einen jährlichen Zuschussbedarf von 2,9 Millionen Euro, Parkbad (490 000 Euro) und Freiwillige Feuerwehr (465 000 Euro) schlagen ebenso kräftig zu Buche - hier zu sparen, könne sich jedoch keine Verwaltung der Welt leisten, so Klute.

Viel Spielraum für Veränderung bleibt also nie - und doch suchen ihn die Fraktionen im Stadtrat jedes Jahr bei ihren internen Beratungen. Die beginnen in zwei Wochen. „Es wäre toll, wenn bis dahin auch Spar- und Investitionsvorschläge von den Bürgern eingebracht würden, damit sie in die politischen Gespräche der Parteien einfließen könnten”, resümierte Bürgermeister Thorsten Klute. Grundsätzlich dürften gute Ideen allerdings auch nach dieser Frist noch geäußert werden.

Für die anwesenden Bürger stand fest: Sie müssen nun einen detaillierteren Blick in das für 2012 geplante Zahlenwerk werfen, um fundierte Vorschläge unterbreiten zu können. Ideen nimmt die Stadt per E-Mail an haushalt2012@versmold.de entgegen und leitet sie an die Fraktionen weiter. Der Haushaltsplanentwurf ist auch im Internet auf der Homepage der Stadt Versmold abzurufen.