„Im Ausland gibt es Neid”

Dieser kurze Dialog steht stellvertretend für den Auftritt der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag an diesem Abend. Sachkundig, präzise und vor allen Dingen ohne jede Scheu vor komplizierten Details stellt die SPD-Politikerin den rund 30 Besuchern das deutsche Gesundheitssystem mit seinen Stärken und Schwächen vor. Gemeinsam mit dem Gesundheitswissenschaftler Professor Dr. Thomas Altenhöner räumt die Braunschweigerin dabei mit mancher Legende auf.

„Es gibt keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen”, sagte der Wissenschaftler mit Wohnsitz in Werther und Arbeitsstelle in Saarbrücken und belegte diese provokante These mit einem schlüssigen Argument. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt, also dem Wert aller in einem Jahr in Deutschland hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen, seien die Aufwendungen der Gesetzlichen Krankenversicherung seit 1975 fast nicht angestiegen.

Trotzdem sind die Beiträge für die Versicherten seit 1975 von 10,5 auf im kommenden Jahr 15,5 Prozent gestiegen. „Das liegt daran, dass wir nur die Er-werbseinkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen und sich viele Gutverdiener mit geringem Krankheitsrisiko aus dem Solidarsystem in die Private Krankenversicherung verabschieden können”, erklärt Carola Reimann.

„Wir als SPD wollen eine Bürgerversicherung für alle mit einem von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängigen Beitrag”, betont sie und grenzt sich vom früheren CDU-Modell »Kopfpauschale« mit einem einheitlichen Beitrag ohne Berücksichtigung der Einkommenshöhe ab. „Ein solches Modell ist der Bevölkerung aus Gründen der Gerechtigkeit nicht zu vermitteln und wird auch von der CSU abgelehnt.” Außerdem sollten alle Einkommensarten berücksichtigt werden.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung wolle das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem, zitiert Reimann aus Umfragen. „Im Ausland beneiden sie uns um dieses Finanzierungsmodell und um die Qualität unserer medizinischen Versorgung”, hat die Politikerin auf Reisen mit dem Gesundheitsausschuss erfahren.

Abschaffen will sie die Private Krankenversicherung nicht. „Es soll aber die Versicherungspflicht geben”, betont sie. Private Versicherungen müssten dann jeden Menschen versichern und könnten sich nicht nur die »Rosinen« herauspicken. „Es kann nicht sein, dass die Gesetzlichen Krankenversicherungen jedes Risiko tragen und die Privaten sich vor Krankheitsrisiken möglichst schützen”, betont die Biotechnologin.

„Ich hätte mir noch einige Besucher mehr gewünscht”, sagt Moderator Wilfried Kipp-Weike vom SPD-Ortsverein als Veranstalter. Trotzdem entwickelt sich eine lebhafte Diskussion mit einigen Gästen des Abends. Dr. Hans-Joachim Decius, seit über 30 Jahren Arzt in Werther, fordert für die Mediziner: „Der Patient soll jederzeit vollständig behandelt werden.” Erst anschließend solle die Frage nach der Finanzierung gestellt werden. Es könne nicht sein, dass Ärzte dafür bestraft würden, wenn sie aus ihrer Sicht notwendige Medikamente und Therapien verschrieben.

„Die Berechnung stimmt einfach nicht”, greift Apotheker Michael Faber in die Diskussion ein, als Thomas Altenhöner anhand eines Medikamentes große Preisunterschiede zwischen dem europäischen Ausland und Deutschland deutlich machen will. „Diese Information werde ich in meine Präsentation einarbeiten”, verspricht der Gesundheitswissenschaftler daraufhin. Faber kritisiert auch den Vorschlag eines anderen Besuchers, Medikamente günstig im Ausland zu kaufen. „Dann zerstören sie hier wichtige Strukturen”, sagt er.

Sybille Florschütz wendet sich dagegen, dass ambulante Pflegeleistungen schlechter bezahlt werden als stationäre. „Es heißt doch immer ambulant vor stationär, dann muss da aber etwas passieren”, so die Geschäftsführerin vom Verein für soziale Hilfen (Lebensbaum). „Das ist richtig, dann wird die Pflegeversicherung aber viel teurer und da will politisch im Moment niemand ran”, entgegnet Carola Reimann.

Aus der Praxis berichtet die Politikerin vom endlosen Gezerre um die Gesundheitsreformen, „von denen wir in jeder Legislaturperiode mindestens eine haben”. Richtig ärgerlich wird sie, wenn es um die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie geht. „Wir hatten ein Gesetz zur Kostendämpfung im Ausschuss schon fertig und es musste nur noch durch den Bundestag.” In kürzester Zeit sei die Vorschrift dann durch einen Änderungsantrag der CDU zugunsten der Industrie verwässert worden.