Der Haushalt ist »gerettet«

Bürgermeister Klemens Keller sprach von umfangreichen Beratungen, die letztendlich zum Erfolg geführt hätten. Stadtkämmerin Elke Hartmann benannte die Zahlen zum Sparerfolg: Im laufenden Haushaltsjahr 2010 werden 77 000 Euro gespart, im kritischen Jahr 2011 sind es 487 000 und in den beiden Folgejahren dann je 210 000 Euro. Wie diese Jahre finanztechnisch dann tatsächlich ablaufen, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Elke Hartmann bestätigte, so falle man nicht unter das Haushaltssicherungsgesetz und können die wirtschaftliche Entwicklung erst einmal abwarten. Dies sei die Empfehlung der Verwaltung, so Klemens Keller, den Weg so zu gehen. Sonst werde es sehr schwierig, überhaupt aus der Haushaltssicherung wieder herauszukommen.

Harald Meierarnd von der SPD jammerte über viele Kürzungen, die nicht schön seien, aber wohl unumgänglich. Arnold Weßling als Fraktionschef der CDU freute sich, dass so die Handlungsfähigkeit der Stadt und Politik erhalten bleibe. Man sollte zusehen, das Ziel dann auch zu erreichen. Das hänge von zwei Dingen ab, so Weßling: Einmal die Entwicklung der Gewerbesteuer und dann die Steigerung der Ausgaben. Die Kürzungen am Freibad und bei den Vereinen seien nur symbolisch, brächten nicht wirklich etwas. Die CDU stimme schweren Herzens zu.

„Vor einem Jahr haben wir noch über den Bau einer Sporthalle diskutiert”, wunderte sich Dieter Rerucha von der BU. Diese Frage stelle sich jetzt überhaupt nicht mehr. Bernd Grodotzki von den Grünen wollte diesen Rechenkünsten zustimmen und schien sehr frustriert: „Uns Politiker braucht man in den kommenden Jahren nicht mehr.” Durch die knappen Finanzen seien sie praktisch entmachtet.

Hermann Ludewig, Fraktionschef der Freien Demokraten, zeigte sich froh darüber, dass die Verwaltung jetzt deutlich sage, sie wolle die Haushaltssicherung vermeiden. Das seien strategische Überlegungen. Grundsätzlich sollte man lieber in Personen als in Gebäude investieren. Er hoffe, das jetzt die Gewerbesteuer wieder ansteige. Dann gebe es nämlich wesentlich weniger Probleme.

Anschließend wurde darüber abgestimmt, und alle Ausschussmitglieder waren dafür, diese Vorgehensweise auch dem Rat als entscheidendem Gremium zu empfehlen.