Nicht entscheidungsreif: Klinik-Fusion vertagt

Bei dem »wichtigen Punkt« könnte es sich nach Informationen dieser Zeitung um ein Vetorecht handeln, das die Stadt Halle sich für alle Entscheidungen sichern möchte, die das Haller Krankenhaus betreffen. Damit soll offenbar verhindert werden, dass die Klinik vom künftigen Mehrheitsgesellschafter am Standort Halle geschwächt oder schlimmstenfalls sogar geschlossen wird. Die Sicherung des Krankenhausstandortes Halle hatte stets die höchste Priorität bei allen Haller Ratsfraktionen.

Das Vetorecht an sich soll zwischen den Verhandlungspartnern nicht unbedingt strittig sein. Die Bielefelder Seite stellt sich aber offenbar vor, dass die Stadt Halle im Falle eines Falles alle wirtschaftlichen Folgen ihrer Vetoentscheidung tragen muss. Im Klartext könnte das bedeuten: Würden Entscheidungen, die aus wirtschaftlichen Gründen zum Nachteil des Haller Klinikums zu treffen wären, von der Stadt Halle geblockt, hätte sie die finanziellen Folgen zu tragen.

„Wir legen wie Bielefeld Wert darauf, dass ein entscheidungsreifer Gesellschaftsvertrag vorliegt”, erklärte die Bürgermeisterin. Man wolle gründlich verhandeln und zu einer „guten Lösung” kommen. „Wir nehmen das sehr ernst”, betonte Anne Rodenbrock-Wesselmann. Weil die Fusionsmaterie so kompliziert ist, wird der Krankenhausaufsichtsrat nach dem Willen aller Fraktionen noch bis Anfang Dezember im Amt bleiben. „Man braucht Monate, um sich in die Materie einzuarbeiten”, so die Bürgermeisterin.

Deshalb sollen Thomas Andres (STU), Helga Lange (Grüne), Hans-Jürgen Köster (CDU), Wolfgang Bölling (SPD) und die Bürgermeisterin selbst das Verfahren bis zur Entscheidungsreife begleiten. „Wir sind uns in wesentlichen Punkten nach wie vor einig”, betonte Anne Rodenbrock-Wesselmann. Energisch wandte sich die Verwaltungschefin gegen Gerüchte, die Städtischen Kliniken Bielefeld seien total überschuldet und hätten deshalb Ende 2008 ihren Einkauf nicht mehr in voller Höhe gewährleisten können.

In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, wird außerdem behauptet, dass die Stadt Halle für die Übernahme bezahlen müsse. „Da werden Informationen ohne weiteres Wissen in die Welt gestreut”, erklärte die Bürgermeisterin dazu. Es sei wohl nicht zu vermeiden, dass irgendjemand im Zuge von solchen Prozessen wie der Fusion zweier Krankenhäuser Panik verbreiten müsse, fügte sie hinzu.

Keine Panik, aber Besorgnisse gibt es offenbar bei Bediensteten des Haller Krankenhauses. Wie das Haller Kreisblatt aus informierten Kreisen erfuhr, geht dort die Sorge vor Gehaltseinbußen im Zuge der Fusion um. Im Städtischen Klinikum Bielefeld soll für einige vergleichbare Tätigkeiten weniger bezahlt werden, und übertarifliche Zahlungen würden generell wegfallen. „Nach meiner Kenntnis werden alle Mitarbeiter zu den Konditionen übernommen, die sie jetzt haben”, erklärte dazu die Bürgermeisterin.

Im Bielefelder Stadtrat soll nun am 26. November über die Fusion zwischen den Kliniken entschieden werden. Der Haller Stadtrat soll am 16. Dezember beraten und abstimmen. „Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um zu einer guten Lösung zu kommen”, kommentierte Anne Rodenbrock-Wesselmann den neuen Entscheidungsfahrplan.