Brandner punktet souverän

„Der unbeschränkte freie Markt ist nämlich mitnichten die beste aller Welten”, eröffnete der parlamentarische Staatssekretär seine Kandidatenrede mit einem Blick auf die Weltfinanzkrise und forderte strengere Regeln für die Finanzmärkte. „Der Neoliberalismus ist zusammengebrochen.” In diesem Zusammenhang setzte sich Brandner zumal für den Erhalt der Sparkassen mit ihrem gemeinnützigen Auftrag ein. Bei diesem Anliegen habe im Kreistag sogar der Landrat der SPD folgen müssen, die CDU habe sich in Ausreden geflüchtet.

Untergegangen seien die positiven Nachrichten vom Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, erklärte der Abgeordnete. In diesem Monat könne die Grenze von drei Millionen Arbeitslosen unterschritten werden. Noch nie habe es so viele Erwerbstätige gegeben. Das sei - nach den Hinterlassenschaften der Kohl-Regierung - ein „Erfolg unserer Politik”.

Im Gegensatz zur CDU, die immer nur die Leistung der Unternehmen lobe, wisse die SPD, dass es auch auf die Arbeitnehmer ankomme. Funktionierende Unternehmen, gute Manager, qualifizierte Beschäftigte - „ohne diese Phalanx geht es nicht.” Deshalb kämpfe man auch für Mindestlöhne und für gleichen Lohn für gleiche Leistung.

„Wir haben den Staat zwischenzeitlich wieder auf Vordermann gebracht”, betonte der Politiker. Die SPD habe (mit der Agenda 2010) mutig die notwendigen Reformen in Angriff genommen. Brandner forderte, Deutschland müsse ein Industriestandort bleiben. Die Unternehmen im Kreis Gütersloh beklagten den Fachkräftemangel, hätten es aber versäumt, genug auszubilden. „Das ist auch Aufgabe der Wirtschaftsförderung im Kreis.”

Weiter sprach der Verler über Bildung und die demographische Entwicklung, die für ihn neben der Arbeit wichtigste Zukunftsthemen sind. Wie in keinem anderen europäischen Land entschieden so sehr Bildungschancen „über arm und reich”. Gerade um Bildung zu finanzieren, könne man nicht leichtfertig auf die Erbschaftssteuer verzichten, wie es die Union riskiere. In Sachen Rente müsse die Lebensleistung der Älteren respektiert, dürften aber auch nicht alle Lasten den Jüngeren aufgebürdet werden.

Er habe, so Brandner, seit 1998 die Arbeits- und Sozialpolitik in Berlin mitgestalten können und finde, die sozialdemokratische Handschrift sei nach zehn Jahren Regierungsverantwortung deutlich erkennbar. Brandner: „Es hat sich gelohnt.”