Staatlicher Mittelbau tagt in Halle

Von ihrem Tagungsort, dem Sportpark Hotel, haben die 23 Herren und zwei Damen - Gastgeberin ist die heimische Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl - ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Und das Stadion, an dem emsig zur Vorbereitung der Gerry Weber Open gearbeitet wird, direkt im Blick.

Diese Veranstaltung sorgt dafür, dass Halle den Gästen auch schon vor ihrer Visite ein Begriff war. Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann und Landrat Sven-Georg Adenauer konnten bei ihren kurzen Ansprachen beim morgendlichen Empfang im Rathaus aber noch auf viele weitere prominente Firmen verweisen, die „den Kreis Gütersloh zum Kraftpaket in Nordrhein-Westfalen machen”, wie Adenauer betonte. Eine Arbeitslosenquote von rund fünf Prozent und 1 000 Firmen, die allein in Halle angesiedelt seien, wie Anne Roden-brock-Wesselmann meinte, waren andere Zahlen, mit denen die Gastgeber ihre Besucher beeindruckten. Angesichts solcher Zahlen wäre sicher mancher Besucher froh gewesen, in seinem Dienstbereich mit solchen Problemen wie Ostwestfalen sie hat, kämpfen zu müssen.

Aber auch die A 33 - eine der am längsten geplanten Autobahnen Deutschlands - war Thema des öffentlichen Teils der Veranstaltung. Es spielte indirekt aber auch bei den Sitzungsteilen der Konferenz hinter verschlossenen Türen eine Rolle, denn einer der Gäste kann als Experte für FFH-Recht gelten. Thomas Leinbach hat seinen Dienstsitz in Halle an der Saale und musste bei der Planung der A 143 eine heftige Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht hinnehmen. Das Gericht, vor dem übrigens aktuell die Einsprüche gegen den Steinhagener A 33-Abschnitt geprüft werden, entschied wegen ungenügender Berücksichtigung der europäischen Gesetzgebung zum Naturschutz bei diesem Autobahnprojekt gegen die Behörden.

Leinbach schilderte seinen Kollegen die Besonderheiten, aber auch die grundlegenden Erkenntnisse aus dem Ausgang dieses Rechtsstreits. Er riet dazu, die Einwendungen der Naturschutzverbände innerhalb des Verfahrens sehr ernst zu nehmen, um nicht ein ähnliches Schicksal mit der Planung bei großen Infrastrukturmaßnahmen zu erleiden.

Weitere wichtige Themen waren auch die verschiedenen Ansätze zum Umbau der Verwaltungsstruktur. Gerade in solchen Bereichen zeigt sich die Unterschiedlichkeit in der Behandlung dieses Feldes in den einzelnen Bundesländern.

Während man in NRW darüber nachdenkt, die Zahl von derzeit fünf Regierungspräsidien zu verkleinern, war der zumindest bevölkerungsmäßig deutlich kleinere Freistaat Bayern gleich mit sieben Vertretern der Verwaltungs-Mittelinstanz zu Gast in Halle. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen leisten sich je drei, Sachsen zwei und Sachsen-Anhalt und Thüringen nur einen dieser Spitzenbeamten.